Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung am Bau?
Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung am Bau gibt Auskunft darüber, ob ein Unternehmen seine gemeldeten Beiträge ordnungsgemäß gezahlt hat oder wie seine steuerlichen Verhältnisse sind. Die wichtigsten Aussteller sind die Krankenkassen und die Minijob-Zentrale, der zuständige Unfallversicherungsträger, meist die BG BAU, die SOKA-BAU und das Finanzamt.
Die Bescheinigungen der Einzugsstellen, des Unfallversicherungsträgers und der SOKA-BAU betreffen jeweils eine eigene Haftung des Auftraggebers für die Beiträge seines Nachunternehmers. Die Bescheinigung des Finanzamts betrifft keine Haftung, sondern die steuerliche Zuverlässigkeit. Sie verlangen öffentliche Auftraggeber im Vergabeverfahren, oft aber auch private Auftraggeber. Mit der Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG ist keine von ihnen zu verwechseln. Diese betrifft allein die Bauabzugsteuer, mehr dazu im Überblick Freistellungsbescheinigung: Was Auftraggeber prüfen müssen.
Wofür braucht der Auftraggeber Unbedenklichkeitsbescheinigungen?
Ein Unternehmer des Baugewerbes haftet ab einem geschätzten Gesamtwert von 275.000 Euro für die Sozialversicherungsbeiträge seines Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge (§ 28e Abs. 3a und 3d SGB IV). Ein Verschulden ist ausgeschlossen, soweit er eine Präqualifikation des Nachunternehmers oder lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen für den Auftragszeitraum vorlegt (§ 28e Abs. 3b und 3f SGB IV).
§ 28e Abs. 3f SGB IV
Der Unternehmer kann den Nachweis nach Absatz 3b Satz 2 anstelle der Präqualifikation auch für den Zeitraum des Auftragsverhältnisses durch Vorlage von lückenlosen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Angaben über die ordnungsgemäße Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und die Zahl der gemeldeten Beschäftigten.
Die Haftung trifft Unternehmer, die Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 SGB III weitervergeben. Sie entfällt nach § 28e Abs. 3b Satz 1 SGB IV, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer zahlt. Präqualifikation und Bescheinigungen sind die beiden Wege, auf denen ein Verschulden nach Satz 2 und Abs. 3f ausgeschlossen ist.
Für die Grenze von 275.000 Euro zählt der geschätzte Wert ohne Umsatzsteuer. Maßgeblich ist nach dem Bundessozialgericht die Gesamtheit der Aufträge, die der in Anspruch genommene Betrieb selbst für dieses Bauwerk an Nachunternehmer vergeben hat (Urteil vom 26. Oktober 2017, B 2 U 1/15 R). Drei Nachunternehmeraufträge über 120.000 Euro, 95.000 Euro und 70.000 Euro ergeben zusammen 285.000 Euro und liegen damit über der Grenze. Wird ein Nachunternehmer vor allem eingeschaltet, um die Haftung zu umgehen, erstreckt sie sich nach § 28e Abs. 3e SGB IV auf das nächste Unternehmen in der Kette.
Für die Beiträge zur Unfallversicherung gilt dasselbe Haftungsmodell über § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII, die Präqualifikation eingeschlossen. Ohne Präqualifikation verlangt § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers, am Bau meist der BG BAU. Wie die Grenze berechnet wird, zeigt der Beitrag Nachunternehmerhaftung: Grenzwert 275.000 Euro berechnen.
Was bestätigt die Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG BAU?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG BAU bestätigt, dass ein Unternehmen der BG BAU angehört und seine Zahlungspflichten erfüllt hat. Sie nennt die veranlagten Unternehmensteile, die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen und ihre eigene Gültigkeitsdauer. Die qualifizierte Bescheinigung nennt zusätzlich die Höhe der Arbeitsentgelte.
Der Auftraggeber kann die Bescheinigung beim Nachunternehmer anfordern oder selbst bei der BG BAU, in der Regel mit einer schriftlichen Vollmacht des Nachunternehmers. Ohne Vollmacht geht es, wenn der Nachunternehmer ihm im Portal „meine BG BAU“ eine Abrufberechtigung erteilt. Für BG BAU, SOKA-BAU und Krankenkassen gibt es außerdem eine gemeinsame Vollmacht.
Die Echtheit prüft der Auftraggeber nach Empfehlung der BG BAU sofort nach Erhalt: über den QR-Code, den Link oder den Code der Bescheinigung in „meine BG BAU“. Die dort angezeigte Fassung gleicht er mit der vorliegenden ab und speichert den Nachweis der Prüfung, damit er ihn im Haftungsfall mit der Bescheinigung vorlegen kann. Die BG BAU empfiehlt zusätzlich zu prüfen, ob die Arbeitsentgelte zum eingesetzten Personal und zum Auftrag passen. Eine Voraussetzung für die Entlastung ist diese Prüfung nach dem Bundessozialgericht nicht (B 2 U 14/23 R).
Was unterscheidet die einfache von der qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält mehr Angaben als die einfache. Bei der BG BAU nennt nur die qualifizierte die Arbeitsentgelte. Bei den Krankenkassen bestätigt die qualifizierte, dass die Pflichten aktuell und in den letzten sechs Monaten vollständig und fristgerecht erfüllt wurden. Die einfache bestätigt nur, dass derzeit keine Rückstände bestehen.
Für die Unfallversicherung ist die Frage gesetzlich entschieden: § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII verlangt für den Nachweis eine qualifizierte Bescheinigung mit den eingetragenen Unternehmensteilen, den zugehörigen Lohnsummen und der ordnungsgemäßen Zahlung der Beiträge. Nach dem Bundessozialgericht hängt die Entlastung nicht davon ab, dass der Auftraggeber die Angaben in vorgelegten qualifizierten Bescheinigungen zusätzlich inhaltlich geprüft hat (Urteil vom 24. September 2025, B 2 U 14/23 R).
Bei den Krankenkassen stellt die Einzugsstelle nach den Grundsätzen des GKV-Spitzenverbands eine einfache Bescheinigung aus, wenn zwar keine Rückstände bestehen, die Pflichten aber unregelmäßig erfüllt wurden, oder wenn noch keine sechs Monate lang Beiträge gezahlt wurden. Hat der Nachunternehmer Beschäftigte bei mehreren Einzugsstellen gemeldet, braucht er eine Bescheinigung von jeder dieser Stellen, bei geringfügig Beschäftigten auch von der Minijob-Zentrale.
Wie lange ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gültig?
Eine einheitliche gesetzliche Gültigkeitsdauer gibt es nicht. Jede Bescheinigung zeigt den Stand an ihrem Ausstellungstag, die der BG BAU nennt ihre Gültigkeitsdauer selbst. Für die Entlastung zählt, dass die Bescheinigungen den gesamten Zeitraum des Auftragsverhältnisses lückenlos abdecken (§ 28e Abs. 3f SGB IV). Eine einzelne Bescheinigung vom Auftragsbeginn reicht dafür meist nicht.
Die BG BAU nennt in ihrer Checkliste zur Hauptunternehmerhaftung als Prüfpunkt, dass die Gültigkeit den Zeitpunkt der Auftragsvergabe und den Zeitraum des Auftragsverhältnisses umfasst, gegebenenfalls mit mehreren qualifizierten Bescheinigungen. Die qualifizierte Bescheinigung einer Krankenkasse bezieht sich auf die Verhältnisse bei Ausstellung und in der Regel auf die sechs Monate davor, die einfache nur auf den Ausstellungstag.
Der Nachunternehmer kann die Bescheinigungen abonnieren, bei der BG BAU monatlich, bei den Krankenkassen monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich. Der Auftraggeber sollte vertraglich regeln, dass er jede Folgebescheinigung erhält. Ein Auftrag vom 1. März bis zum 31. August läuft sechs Monate. Wer dafür nur die Bescheinigung vom Februar in der Akte hat, kann die Monate danach nicht belegen. Warum die Lücke meist mitten im Auftrag entsteht, erklärt der Beitrag Unbedenklichkeitsbescheinigung am Bau: § 28e SGB IV.
Was bestätigt die SOKA-BAU-Bescheinigung?
Die SOKA-BAU-Bescheinigung bestätigt, dass ein Baubetrieb an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilnimmt, alle fälligen Meldungen vorliegen und die Beiträge pünktlich bezahlt wurden. Von der Bürgenhaftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG befreit sie nach dem Vermerk der SOKA-BAU ausdrücklich nicht.
Betriebe mit mehr als zwei Beschäftigten und erhöhter Teilzeitquote erhalten statt der SOKA-BAU-Bescheinigung eine Beitrags- und Meldebescheinigung. Sie nennt unter anderem die gemeldete Bruttolohnsumme und die Zahl der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten. Eine Gültigkeitsdauer nennt die SOKA-BAU für beide Bescheinigungen nicht. Sie empfiehlt Auftraggebern, die Bescheinigungen am besten monatlich zu prüfen. Die Bescheinigungen sind kostenlos.
Für die Sozialkassenbeiträge erklärt die SOKA-BAU selbst zwei Wege aus der Haftung: die Präqualifikation des Nachunternehmers oder eine Enthaftungsbescheinigung, die der Auftraggeber mit Vollmacht für den konkreten Auftrag anfordert. Diese Wege betreffen nur die Beiträge an die SOKA-BAU. Für das Mindestentgelt der Beschäftigten haftet der Auftraggeber nach § 14 AEntG weiter, das Gesetz sieht dafür keine Entlastung vor. Den Ablauf zeigt der Beitrag SOKA-BAU Enthaftungsbescheinigung: Was Auftraggeber brauchen.
Was ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts?
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts heißt bei der Finanzverwaltung Bescheinigung in Steuersachen. Mit ihr weist ein Unternehmen nach, dass es steuerlich zuverlässig ist. Sie gibt den Stand am Ausstellungstag wieder und wird vor allem bei öffentlichen Aufträgen verlangt. Vor der Bauabzugsteuer schützt sie nicht, dafür gibt es die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.
Lässt ein öffentlicher Auftraggeber Eigenerklärungen zu, müssen Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen, diese durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen (§ 6b Abs. 2 Satz 3 VOB/A). Dazu gehört die Angabe, dass Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß gezahlt wurden (§ 6a Abs. 2 Nr. 8 VOB/A). Wie lange die Bescheinigung in Steuersachen gilt, entscheidet nach Auskunft der Finanzverwaltung die Stelle, der sie vorgelegt wird. Ob sie Gebühren kostet, ist je nach Land verschieden. Für die Bauabzugsteuer hilft sie nicht, das zeigt der Überblick Bauabzugssteuer: Was Auftraggeber am Bau wissen müssen.
Wie prüft der Auftraggeber die Unbedenklichkeitsbescheinigungen?
In fünf Schritten: klären, ob die Haftung greift, die Präqualifikation prüfen, ohne sie die Bescheinigungen des Unfallversicherungsträgers und jeder beteiligten Einzugsstelle anfordern, ihre Echtheit prüfen und den Auftragszeitraum lückenlos schließen. Jede Prüfung wird mit Datum abgelegt.
- Haftung klären. Schätzen Sie den Nettowert aller Bauleistungen, die Ihr Betrieb für dasselbe Bauwerk an Nachunternehmer vergibt. Ab 275.000 Euro greift die Bürgenhaftung nach § 28e Abs. 3a in Verbindung mit Abs. 3d SGB IV.
- Präqualifikation prüfen. Ist der Nachunternehmer im Präqualifikationsverzeichnis des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen eingetragen, ist Ihr Verschulden nach § 28e Abs. 3b Satz 2 SGB IV ausgeschlossen, soweit und solange die Präqualifikation besteht. Prüfen Sie, ob die präqualifizierten Leistungsbereiche zum Auftrag passen, und halten Sie den Auszug mit Datum fest.
- Bescheinigungen anfordern. Ohne Präqualifikation verlangen Sie ab Auftragsvergabe die qualifizierte Bescheinigung des zuständigen Unfallversicherungsträgers und die Bescheinigungen aller Einzugsstellen, bei denen der Nachunternehmer Beschäftigte gemeldet hat. Setzt der Nachunternehmer einen Verleiher ein, brauchen Sie auch dessen Bescheinigungen.
- Echtheit und Inhalt prüfen. Prüfen Sie die Bescheinigung der BG BAU über QR-Code oder Link und speichern Sie den Nachweis. Gleichen Sie Firma und Anschrift mit dem Vertrag ab.
- Zeitraum schließen. Holen Sie Folgebescheinigungen, bevor die vorhandenen auslaufen, bis zum Ende des Auftrags. Eine fehlende Bescheinigung für einen Monat unterbricht die Reihe.
Was passiert, wenn eine Bescheinigung fehlt?
Dann fehlt dem Auftraggeber dieser Weg zur Entlastung. Zahlt der Nachunternehmer seine Beiträge nicht, kann die Einzugsstelle oder der zuständige Unfallversicherungsträger den Auftraggeber wie einen selbstschuldnerischen Bürgen in Anspruch nehmen, wenn die Grenze erreicht ist und er sich nicht anders entlasten kann (§ 28e Abs. 3a und 3b SGB IV, § 150 Abs. 3 SGB VII).
Die Zahlung verweigern kann der Auftraggeber, solange die Einzugsstelle den Nachunternehmer nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist (§ 28e Abs. 3a Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die Haftung umfasst nach § 28e Abs. 4 SGB IV die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind, sowie Zinsen für gestundete Beiträge.
Haften mehrere Unternehmer für dieselbe Beitragsschuld desselben Nachunternehmers, sind sie nach dem Bundessozialgericht Gesamtschuldner. Der Träger muss dann begründen, warum er gerade diesen Auftraggeber in Anspruch nimmt. Fehlt diese Ermessensentscheidung, ist der Haftungsbescheid rechtswidrig (Urteil vom 24. September 2025, B 2 U 14/23 R, zur Unfallversicherung).
Knüpft der Vertrag die Fälligkeit des Werklohns ausdrücklich an die Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigungen, wird der Werklohn ohne diese Vorlage nicht fällig. Diese Abrede bindet nach dem Bundesgerichtshof auch den Insolvenzverwalter des Nachunternehmers (Urteil vom 15. Dezember 2016, IX ZR 117/16). Ob eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, hat der Bundesgerichtshof dort nicht geprüft. Mehr dazu im Beitrag Werklohn zurückhalten bis zur Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Wie hilft BeKlaro bei Unbedenklichkeitsbescheinigungen?
BeKlaro zeigt vor jeder Freigabe, welche Unbedenklichkeitsbescheinigungen eines Nachunternehmers vorliegen, welcher Art sie sind und bis zu welchem Datum sie reichen, und legt den Stand je Zahltag in Prüfmappe und Protokoll ab. Bei SOKA-Belegen unterscheidet das System zwischen Beitragsbescheinigung und Enthaftungsbescheinigung.
Ob die Grenze von 275.000 Euro erreicht ist, ob die Lohnsummen zum Auftrag passen, ob der Nachunternehmer präqualifiziert ist und ob die Reihe je Auftrag geschlossen ist, entscheiden Sie selbst. BeKlaro ist keine Rechts- oder Steuerberatung.
Welche Beiträge vertiefen die Unbedenklichkeitsbescheinigung?
Jeder der folgenden Beiträge behandelt eine Frage aus der Praxis im Detail, mit Fundstellen und Rechenbeispielen.
Sozialversicherung und BG BAU
- Unbedenklichkeitsbescheinigung am Bau: § 28e SGB IV
- Nachunternehmerhaftung: Grenzwert 275.000 Euro berechnen
- § 28e Abs. 3e SGB IV: Haftung in der Nachunternehmerkette
- Werklohn zurückhalten bis zur Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Statusfeststellung § 7a SGB IV: Ein-Personen-Nachunternehmer
- Betriebshaftpflicht Nachunternehmer: Beitrag offen, was nun?
SOKA-BAU und Mindestlohn
- SOKA-BAU Enthaftungsbescheinigung: Was Auftraggeber brauchen
- Sozialkassenbeiträge: Haftung nach § 14 AEntG
- SOKA-Pflicht: Wann ein Nachunternehmer als Baubetrieb gilt
- Gerüstbau als Nachunternehmer: SOKA GERÜSTBAU und Nachweis
- Bürgenhaftung Mindestlohn: § 14 AEntG für Generalunternehmer
- Mindestlohn beim Nachunternehmer: Bußgeld für Auftraggeber
Alle Nachweise im Blick
- Nachunternehmer-Nachweise: Gültigkeit statt Ablage
- Freistellungsbescheinigung reicht nicht: 3 Haftungen am Bau
- Bauabzugsteuer und Bürgenhaftung: Welche Belege entlasten
- Nachunternehmer verwalten: Liste oder System?
- FKS-Prüfung Bau: Was der Zoll beim Auftraggeber sehen darf
- Nachunternehmer aus dem EU-Ausland: Pflichten vor dem Start
- Nachunternehmer-Nachweise: Was BeKlaro nicht prüft