Police im Ordner, Beitrag offen: Wann die Betriebshaftpflicht des Nachunternehmers nicht zahlt und was der Auftraggeber prüft

Ein konstruiertes Beispiel. Ein Bürogebäude wird im laufenden Betrieb saniert, das dritte Obergeschoss ist Baustelle, das zweite ist vermietet und belegt. Der Heizungsbauer, Nachunternehmer des Generalunternehmers, tauscht oben die Heizkörper und befüllt am Freitagnachmittag die Anlage. Eine Verschraubung ist nur handfest angezogen. Über das Wochenende läuft Wasser durch die Decke in die Büros darunter.

Am Montag schätzt der Sachverständige den Schaden auf 38.000 Euro, eine Annahme für dieses Beispiel. Die Police des Heizungsbauers liegt im Ordner des Generalunternehmers, seit Auftragsbeginn. Der Versicherer lehnt trotzdem ab. Der Grund steht in keinem Ordner: Der Heizungsbauer hatte seine Prämie nicht bezahlt, die Zahlungsfrist aus der zweiten Mahnung war am Donnerstag abgelaufen.

Wann zahlt die Betriebshaftpflicht eines Nachunternehmers trotz gültiger Police nicht?

Die Betriebshaftpflicht eines Nachunternehmers zahlt nach § 38 Abs. 2 VVG nicht, wenn der Versicherer für eine rückständige Folgeprämie wirksam eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmt hat, der Schaden nach Ablauf dieser Frist eintritt und der Nachunternehmer dann noch in Verzug ist. Eine Mahnung allein nimmt den Schutz nicht. Erst Fristablauf und fortdauernder Verzug tun es.

Die Frist hat strenge Formvorschriften. Nach § 38 Abs. 1 VVG bestimmt der Versicherer sie in Textform, auf Kosten des Versicherungsnehmers, und sie muss mindestens zwei Wochen betragen. Wirksam ist sie nur, wenn das Schreiben die rückständigen Beträge an Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen nennt, die mit dem Fristablauf verbunden sind. Ein Mahnschreiben ohne diese Angaben setzt die Leistungsfreiheit nicht in Gang.

Wer ist dabei Versicherungsnehmer? Der Nachunternehmer. Ihm geht die Mahnung zu, nicht dem Auftraggeber. Der Generalunternehmer erfährt von einer laufenden Zahlungsfrist nur, wenn der Nachunternehmer es ihm sagt oder das Schreiben weiterleitet. Genau deshalb ist die Police im Ordner so beruhigend und so wenig wert: Sie belegt, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Ob er am Tag des Schadens zahlt, belegt sie nicht.

Verzug setzt nach § 286 Abs. 4 BGB voraus, dass der Schuldner die Nichtzahlung zu vertreten hat. Ein Nachunternehmer, der eine Prämie schlicht liegen lässt, hat das nach unserer Einschätzung zu vertreten.

Was gilt, wenn der Nachunternehmer schon die erste Prämie nicht bezahlt hat?

Ist die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht gezahlt, ist der Versicherer nach § 37 Abs. 2 VVG nicht zur Leistung verpflichtet. Das gilt nicht, wenn der Nachunternehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat, und nur, wenn der Versicherer in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Folge hingewiesen hat.

Bei der Erstprämie gibt es keine Zahlungsfrist mit zwei Wochen Vorlauf. Der Schutz fehlt von Anfang an, solange nicht gezahlt ist, unter den beiden Bedingungen des Satzes 2. Der Versicherer darf nach § 37 Abs. 1 VVG außerdem vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist.

Für den Auftraggeber ist das der heikelste Moment. Ein Nachunternehmer, der für einen neuen Auftrag frisch eine Betriebshaftpflicht abschließt, schickt den Versicherungsschein mit Datum von letzter Woche. Das Papier ist echt. Es zeigt nur nicht, ob die erste Rechnung des Versicherers schon bezahlt ist.

Warum trifft ein Schaden des Nachunternehmers den Auftraggeber?

Der Generalunternehmer schuldet dem Bauherrn die Leistung aus seinem eigenen Vertrag. Ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, hat er nach § 278 BGB in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Zahlt der Versicherer des Nachunternehmers nicht, bleibt dem Generalunternehmer nur der Rückgriff gegen den Nachunternehmer selbst.

Im Beispiel heißt das: Der Bauherr hält sich an seinen Vertragspartner. Das ist der Generalunternehmer, nicht der Heizungsbauer. Soweit die eigene Betriebshaftpflicht des Generalunternehmers den Fall nicht übernimmt, steht er für 38.000 Euro ein und hält einen Rückgriffsanspruch über 38.000 Euro gegen einen Betrieb, der schon seine Versicherungsprämie nicht bezahlen konnte oder wollte. Dieser Anspruch ist so viel wert wie die Kasse des Heizungsbauers. Ob die eigene Police Schäden durch Nachunternehmer einschließt, steht in deren Bedingungen und gehört in ein Gespräch mit dem eigenen Versicherungsmakler.

Einen eigenen Anspruch gegen den Versicherer des Nachunternehmers hat der Geschädigte nur in drei Fällen. Der Direktanspruch nach § 115 Abs. 1 VVG besteht bei einer Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer Versicherungspflicht nach dem Pflichtversicherungsgesetz (Nr. 1), wenn über das Vermögen des Nachunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist (Nr. 2), und wenn sein Aufenthalt unbekannt ist (Nr. 3). Der Anspruch besteht nach Satz 2 im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4 VVG. Ob die Police des Nachunternehmers eine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung im Sinne von § 113 Abs. 1 VVG ist, steht auf ihr; der Versicherer hat das nach § 113 Abs. 2 VVG zu bescheinigen. Und wird der Nachunternehmer insolvent, gibt § 110 VVG dem Geschädigten ein Recht auf abgesonderte Befriedigung nur aus dem Freistellungsanspruch gegen den Versicherer. Ist der Versicherer leistungsfrei, gibt es diesen Anspruch nicht.

Wie bei der Freistellungsbescheinigung gilt auch hier: Maßgeblich ist der Schutz am Stichtag, nicht das Papier in der Akte. Den Gedanken haben wir in einem eigenen Beitrag ausgeführt, warum bei Nachunternehmer-Nachweisen die Gültigkeit zählt und nicht die Ablage.

Wann hilft es nicht mehr, dass der Nachunternehmer die Prämie nachzahlt?

Eine Nachzahlung hilft nicht für einen Schaden, der nach Fristablauf und während des Verzugs eingetreten ist. Zahlt der Nachunternehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, bei einer mit der Fristbestimmung verbundenen Kündigung, nach Fristablauf, wird diese nach § 38 Abs. 3 Satz 3 VVG zwar unwirksam. Derselbe Satz ordnet aber an, dass die Leistungsfreiheit nach Absatz 2 unberührt bleibt.

Im Beispiel überweist der Heizungsbauer die Prämie am Montag, nachdem das Wasser durch die Decke gelaufen ist. Sein Vertrag lebt weiter, falls der Versicherer gekündigt hatte. Für den Schaden vom Wochenende zahlt der Versicherer trotzdem nicht, weil der Versicherungsfall nach Fristablauf und im Verzug eingetreten ist.

Kündigt der Versicherer nach § 38 Abs. 3 Satz 1 VVG und zahlt der Nachunternehmer nicht binnen der Monatsfrist, endet der Vertrag ganz. Die Kündigung kann der Versicherer nach Satz 2 sogar schon mit der Fristbestimmung verbinden, sodass sie mit Fristablauf wirksam wird. Dann gibt es für jeden späteren Schaden keine Deckung mehr, und die Police im Ordner bleibt trotzdem unverändert liegen.

Wie prüft der Auftraggeber den Versicherungsschutz vor Arbeitsbeginn und während des Auftrags?

Der Auftraggeber verlangt vor Arbeitsbeginn die Police und eine Bestätigung des Versicherers, dass die Prämie bezahlt ist. Während des Auftrags fordert er diese Bestätigung in festen Abständen neu an, spätestens vor schadensträchtigen Arbeiten. Fragt er beim Nachunternehmer gezielt nach Mahnungen, erfährt er von einer laufenden Zahlungsfrist, bevor sie abläuft.

Zur Police gehört der Blick auf drei Angaben: wer versichert ist, welche Tätigkeit versichert ist und wie hoch die Deckungssumme ist. Ein Heizungsbauer, dessen Police nur Wartung beschreibt, ist für den Heizkörpertausch womöglich nicht versichert. Diese Prüfung übernimmt der eigene Versicherungsmakler besser als jede Checkliste.

Die Bestätigung über die bezahlte Prämie ist der Teil, den die meisten Betriebe auslassen. Sie zeigt den Stand an einem Tag, nicht mehr. Deshalb kommt es auf den Rhythmus an. Wer bei acht Nachunternehmern mit monatlichen Abschlägen vor jeder Zahlung eine neue Bestätigung verlangt, stellt im Jahr 96 Anfragen. Das ist viel Papier für einen Betrieb ohne eigene Compliance-Stelle, aber es ist der einzige Weg, der eine Zahlungsfrist innerhalb ihrer zwei Wochen sichtbar machen kann.

Eine vertragliche Pflicht des Nachunternehmers, Mahnungen seines Versicherers unverzüglich weiterzuleiten, ist ein sinnvoller Baustein im Nachunternehmervertrag. Sie verschiebt das Risiko im Innenverhältnis, an der Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherer ändert sie nichts.

Eine Police im Ordner beweist einen Vertragsschluss. Den Schutz am Schadenstag beweist erst die bezahlte Prämie.Dominik Lederer, BeKlaro

Was übernimmt BeKlaro bei der Betriebshaftpflicht von Nachunternehmern?

BeKlaro liest die Belege zur Betriebshaftpflicht aus, die Nachunternehmer per E-Mail einreichen, also Police, Beitragsbestätigung oder Mahnung des Versicherers, und zeigt vor jeder Freigabe, ob die Haftpflicht bezahlt oder im Rückstand ist. BeKlaro ersetzt keine Auskunft des Versicherers und sieht nur Belege, die tatsächlich eingehen.

Im Beispiel vom Anfang hätte die zweite Mahnung des Versicherers, sobald sie eingereicht ist, den Status des Heizungsbauers vor der nächsten Freigabe auf Rückstand gesetzt, mit dem Datum des Belegs in der Prüfmappe. Je nachdem, wann der Beleg eingeht, hätte der Generalunternehmer damit bis zu zwei Wochen gehabt, um vom Nachunternehmer den Zahlungsnachweis zu verlangen, bevor die Frist abläuft. Ab Tarif Starter erinnert das System Nachunternehmer an fehlende Nachweise, und unser Team kontrolliert Belege, die das System nicht eindeutig zuordnen kann.

Ohne ein solches System kommt aus, wer wenige Nachunternehmer hat, die selten und mit kleinem Schadenspotenzial arbeiten, und wer die Bestätigung des Versicherers ohnehin vor jeder Zahlung anfordert.

BeKlaro ersetzt keine Auskunft des Versicherers und keine Beratung durch den eigenen Versicherungsmakler. Eine Mahnung, die der Nachunternehmer nicht weiterleitet, sieht das System nicht. Ob Deckungssumme und versicherte Tätigkeit zum Bauvorhaben passen und ob die eigene Betriebshaftpflicht des Auftraggebers Schäden durch Nachunternehmer einschließt, klärt der Betrieb mit seinem Makler.