„Das holen wir uns vom Nachunternehmer zurück“: Was der Rückgriff bei der Bauabzugsteuer dem Auftraggeber bringt

5. November 2026 Entscheidungshilfe 10 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Der Rückgriff bei der Bauabzugsteuer ist der vertragliche Erstattungsanspruch des Auftraggebers gegen den Nachunternehmer, der entsteht, wenn der Auftraggeber den Werklohn voll ausgezahlt und die 15 Prozent zusätzlich an das Finanzamt des Nachunternehmers gezahlt hat (Bundesgerichtshof, 26. September 2013, VII ZR 2/13).

Das Finanzamt muss nach § 219 Satz 2 AO nicht zuerst beim Nachunternehmer vollstrecken. Vor der eigenen Zahlung an das Finanzamt besteht nach dem Oberlandesgericht Frankfurt (30. Juni 2017, 29 U 275/16 und 29 U 276/16) kein Anspruch gegen den Nachunternehmer. Erstattet wird Zug um Zug gegen die Abrechnung nach § 48a Abs. 2 EStG, und in der Insolvenz des Nachunternehmers bleibt nur die Insolvenzforderung. Bei 30.000 Euro netto geht es um 5.355 Euro, weil die Gegenleistung nach § 48 Abs. 3 EStG die Umsatzsteuer einschließt.

1.483.224,28 Euro. Diesen Betrag überwies ein Auftraggeber am 20. August 2009 an das Finanzamt seines Nachunternehmers, nachdem die Buchhaltung den Werklohn versehentlich voll ausgezahlt hatte. Zwölf Tage später forderte er das Geld schriftlich zurück. Der Bundesgerichtshof sprach es ihm am 26. September 2013 zu, gut vier Jahre nach der Überweisung.

Dieser Fall steht hinter einem Satz, der fällt, sobald es um fehlende Freistellungsbescheinigungen geht: „Schlimmstenfalls holen wir uns das vom Nachunternehmer zurück.“ Rechtlich stimmt er. Er lässt aber drei Dinge weg: die Reihenfolge der Zahlungen, die Kosten dazwischen und die Frage, ob beim Nachunternehmer dann noch etwas zu holen ist. Dieser Beitrag geht nur um die Bauabzugsteuer. Der Rückgriff nach einer Bürgenhaftung aus § 28e SGB IV oder § 14 AEntG ist ein eigenes Thema und hier nicht beantwortet.

Kann der Auftraggeber die Bauabzugsteuer vom Nachunternehmer zurückverlangen?

Ja, wenn der Auftraggeber den Werklohn voll ausgezahlt und die Bauabzugsteuer zusätzlich an das Finanzamt gezahlt hat. Dann steht ihm nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2013 (VII ZR 2/13) ein vertraglicher Erstattungsanspruch gegen den Nachunternehmer zu, weil dieser den Abzugsbetrag im Innenverhältnis allein trägt.

Der VII. Zivilsenat begründet das in Rn. 22 mit dem Bauvertrag. Der Auftraggeber zahlt die 15 Prozent nach § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG „für Rechnung des Leistenden“. Eigentlicher, zumindest potenzieller Steuerschuldner ist der Nachunternehmer. Wer unter Berücksichtigung der an das Finanzamt gezahlten Steuer mehr bezahlt hat, als dem Nachunternehmer an Werklohn zusteht, kann die Überzahlung aus dem Bauvertrag zurückverlangen. Nach Rn. 23 und 24 gilt das auch dann, wenn beim Nachunternehmer gar keine Steuerschuld besteht. Nur wenn für den Auftraggeber bei der Zahlung eindeutig erkennbar war, dass keine Abzugspflicht bestand, hat der Abzug zu unterbleiben.

Zwei Punkte gehören zu diesem Ergebnis. Entschieden hat der Senat über eine versehentliche Vollzahlung, und der Auftraggeber überwies selbst; einen Haftungsbescheid erwähnt das Urteil nicht. Für die Zahlung auf einen Haftungsbescheid passt der Satz aus Rn. 22 nach unserer Einordnung ebenfalls. Das Oberlandesgericht Frankfurt spricht für den Haftungsfall von einem „möglichen Erstattungsanspruch“. Ergangen ist das Urteil des Bundesgerichtshofs als Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess, das Nachverfahren blieb dem Nachunternehmer vorbehalten.

Muss das Finanzamt zuerst beim Nachunternehmer vollstrecken?

Nein, das Finanzamt darf den Auftraggeber für die Bauabzugsteuer ohne vorherige Vollstreckung beim Nachunternehmer auf Zahlung in Anspruch nehmen. § 219 Satz 1 AO schützt Haftungsschuldner zwar, Satz 2 nimmt aber aus, wer gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen. Diese Pflicht legen § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 48a Abs. 1 EStG dem unternehmerischen Auftraggeber auf.

§ 219 AO (Wortlaut)

„Wenn nichts anderes bestimmt ist, darf ein Haftungsschuldner auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Steuerschuldners ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein würde. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat oder gesetzlich verpflichtet war, Steuern einzubehalten und abzuführen oder zu Lasten eines anderen zu entrichten.“

Damit läuft die Kette andersherum, als der Einwand unterstellt. Das Finanzamt wendet sich an den Auftraggeber, und der Auftraggeber wendet sich an den Nachunternehmer. Die Haftung nach § 48a Abs. 3 Satz 1 EStG ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. November 2019 (I R 46/17) grundsätzlich verschuldensunabhängig, wenn keine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat. Entlastung bringt Satz 2: Dem Auftraggeber lag im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Bescheinigung vor, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. Ob das Finanzamt ihn in Anspruch nimmt, steht nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO in dessen Ermessen. Was in der Monatsfrist nach einem Bescheid zu tun ist, steht im Beitrag zum Haftungsbescheid und zur Einspruchsfrist.

Kann der Auftraggeber die 15 Prozent schon vor der Zahlung an das Finanzamt zurückfordern?

Nein, solange der Auftraggeber nichts an das Finanzamt gezahlt hat, besteht kein Erstattungsanspruch. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 30. Juni 2017 in zwei Verfahren (29 U 275/16 und 29 U 276/16). Die volle Zahlung erfüllt bis dahin nur den Werklohn. Auch eine Freistellung von der drohenden Haftung schuldet der Nachunternehmer nicht.

In beiden Verfahren wollten die Auftraggeber das Geld, bevor sie selbst gezahlt hatten: 87.943,35 Euro im einen, 110.670,00 Euro im anderen Fall. Beide verloren in zwei Instanzen, und der Bundesgerichtshof wies beide Nichtzulassungsbeschwerden zurück (VII ZR 164/17 und VII ZR 163/17). Der Nachunternehmer habe nur seinen Werklohn erhalten und keinen Mehrerhalt. Ein Anspruch aus §§ 812 ff. BGB scheide deshalb aus, ein Freistellungsanspruch ebenso. Auch die hilfsweise verlangte Freistellungsbescheinigung für die Vergangenheit half nicht, weil sie nach den Urteilen spätestens im Zeitpunkt der Gegenleistung ausgestellt sein muss.

Das Argument mit dem Insolvenzrisiko ließ der Senat nicht gelten. Der Nachunternehmer habe keine generelle Pflicht, den Auftraggeber davor zu bewahren, und im ersten Urteil heißt es: „Auch hat dieses Risiko hier nicht der Beklagte, sondern der Kläger durch ein pflichtwidriges Verhalten geschaffen.“ Für die Kasse des Betriebs bedeutet das: Erst geht das Geld an das Finanzamt, danach entsteht der Anspruch.

Welche Kosten bleiben beim Auftraggeber, auch wenn der Rückgriff gelingt?

Beim Auftraggeber bleibt mindestens die Vorfinanzierung bis zur Erstattung. Ist die Haftungsschuld am Fälligkeitstag offen, kommen nach § 240 Abs. 1 Satz 2 AO Säumniszuschläge von 1 Prozent je angefangenem Monat dazu. Ob der Nachunternehmer auch diese Zuschläge erstatten muss, beantworten die von uns gelesenen Urteile nicht; dort geht es um die Bauabzugsteuer selbst.

Ein Beispiel mit Annahmen: Eine Abschlagsrechnung über 30.000 Euro netto wird voll bezahlt, eine gültige Freistellungsbescheinigung fehlt, beide Freigrenzen sind überschritten. Die Gegenleistung beträgt nach § 48 Abs. 3 EStG bei 19 Prozent Umsatzsteuer 35.700 Euro, auch wenn nach § 13b UStG abgerechnet wird. Daraus ergibt sich ein Abzugsbetrag von 5.355 Euro. Bleibt dieser Betrag aus einem Haftungsbescheid offen, wird für den Säumniszuschlag auf 5.350 Euro abgerundet. Das sind 53,50 Euro je angefangenem Monat und 214 Euro für vier angefangene Monate. Bei einer Säumnis bis zu drei Tagen wird nach § 240 Abs. 3 Satz 1 AO kein Zuschlag erhoben.

Wie lange so etwas dauern kann, zeigt das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 18. Januar 2023 (14 U 51/22). Die Bauleistungen stammten aus 2014, die Auftraggeberin zahlte nach eigener Darstellung 2017 insgesamt 212.289,53 Euro „zuzüglich Säumniszuschlägen“ an die Finanzämter. Eingeklagt waren die 212.289,53 Euro, und diese Summe bekam sie zugesprochen. Zu den Zuschlägen musste das Gericht nichts sagen. Zinsen gab es erst ab dem 26. Februar 2020, weil der Zugang ihres Schreibens vom 13. Juni 2018 nicht bewiesen war: Prozesszinsen nach § 291 BGB, in der Höhe nach § 288 Abs. 1 BGB.

Was muss der Auftraggeber dem Nachunternehmer für die Erstattung geben?

Der Auftraggeber muss über den Steuerabzug nach § 48a Abs. 2 EStG abrechnen. Voraussetzung des Erstattungsanspruchs ist diese Abrechnung nach dem Urteil VII ZR 2/13 nicht, der Nachunternehmer darf die Erstattung aber nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis er sie erhält. Der Auftraggeber bekommt sein Geld deshalb Zug um Zug gegen die Abrechnung.

§ 48a Abs. 2 EStG verlangt vier Angaben: Name und Anschrift des Nachunternehmers, Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum und Zahlungstag, Höhe des Steuerabzugs und das Finanzamt, bei dem angemeldet wurde. Im Fall des Bundesgerichtshofs ging es um die unterschriebene dritte Ausfertigung der damaligen Anmeldung. Der Senat lehnte eine Vorleistungspflicht beider Seiten ab und verurteilte Zug um Zug (Rn. 28, 33, 41). Die Zinsen ab dem Tag nach der gesetzten Frist blieben dem Auftraggeber trotzdem, weil keine berücksichtigungsfähigen Tatsachen vorgetragen waren, nach denen kein Verzug eintrat oder er endete (Rn. 45 bis 47).

Für den Zeitpunkt ist das Celler Urteil die Warnung. Die Abrechnung soll dem Nachunternehmer nach Rn. 27 des Bundesgerichtshofs die Anrechnung nach § 48c Abs. 1 EStG oder die Erstattung nach Abs. 2 ermöglichen. Die Erstattung kann er nach § 48c Abs. 2 Satz 3 EStG nur bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres beantragen, das auf das Jahr der Anmeldung folgt; weitergehende Fristen aus Doppelbesteuerungsabkommen bleiben unberührt. Das Oberlandesgericht geht davon aus, dass der Auftraggeber so rechtzeitig abrechnen muss, dass dieser Antrag noch möglich ist. Das Landgericht hatte die Klage wegen des nicht bewiesenen Zugangs der Abrechnung abgewiesen. In der Berufung trug eine E-Mail vom 15. Juni 2018 mit der Abrechnung im Anhang den Anspruch über 212.289,53 Euro, obwohl sie an die Adresse einer Schwestergesellschaft ging; beide Gesellschaften hatten denselben Geschäftsführer, und über diese Adresse war zuvor korrespondiert worden. Darauf sollte sich niemand verlassen. Die Abrechnung gehört früh und nachweisbar an den Nachunternehmer selbst.

Auch der eigene Anspruch läuft ab. Er entstand nach dem Landgericht Hannover, vom Oberlandesgericht Celle gebilligt, erst mit der tatsächlichen Abführung und nicht schon mit der Werklohnzahlung. Es gelten drei Jahre nach § 195 BGB und der Beginn nach § 199 Abs. 1 BGB. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber die Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste. Bei einer Zahlung an das Finanzamt im Juni 2027 endet sie mit Ablauf des 31. Dezember 2030.

Was bleibt vom Rückgriff, wenn der Nachunternehmer insolvent ist?

In der Insolvenz des Nachunternehmers bleibt dem Auftraggeber mit einem zur Eröffnung begründeten Erstattungsanspruch nur die Stellung als Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO. Er meldet die Forderung nach § 174 InsO beim Insolvenzverwalter an und kann sie nach § 87 InsO nur im Verfahren verfolgen. Eine Haftungsschuld gegenüber dem Finanzamt bleibt davon unberührt.

Ein Rückgriff ist so viel wert wie die Zahlungsfähigkeit des Nachunternehmers. Das ist unsere Einschätzung, keine Norm. Sie gehört in die Entscheidung, weil der Anspruch genau dann gebraucht wird, wenn der Nachunternehmer nicht freiwillig zahlt.

Den Erstattungsanspruch gibt der Bundesgerichtshof dem Auftraggeber. Das Geld dafür muss der Nachunternehmer am Ende noch haben.Dominik Lederer, BeKlaro

Der stärkste Hebel ist noch offener Werklohn, gegen den der Auftraggeber nach § 387 BGB aufrechnen kann, sobald er die Erstattung fordern kann. Wegen der Frankfurter Urteile setzt das die Zahlung an das Finanzamt voraus. Bestand die Aufrechnungslage bei Eröffnung des Verfahrens, bleibt sie nach § 94 InsO erhalten. Entsteht sie erst danach, gelten § 95 Abs. 1 InsO mit seinem Ausschluss in Satz 3 und die Verbote in § 96 Abs. 1 InsO. Die Aufrechnung ist außerdem selbst ein Prüfzeitpunkt: Nach Rn. 42 und 83 des BMF-Schreibens vom 19. Juli 2022 ist der Steuerabzug auch dabei vorzunehmen, und für die Bescheinigung zählt der Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung, wenn die Gegenforderung dann vollwirksam und fällig und die Hauptforderung erfüllbar ist.

Offen bleibt ein Fall, in dem der Auftraggeber erst nach der Insolvenzeröffnung an das Finanzamt zahlt. Solche Beträge für vor der Eröffnung ausgeführte Bauleistungen sind nach Rn. 86 des BMF-Schreibens an die Insolvenzmasse auszukehren. Wie sein Erstattungsanspruch dann im Verfahren steht, haben wir in keiner Entscheidung gelesen. Das klärt im Einzelfall der Anwalt.

Wie vermeidet der Auftraggeber, dass es überhaupt zum Rückgriff kommt?

Der Rückgriff entfällt, wenn der Auftraggeber vor der Zahlung prüft. Kein Abzug fällt an bei gültiger Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Gegenleistung oder bei voraussichtlich höchstens 5.000 Euro Gegenleistung im Jahr, bei 15.000 Euro, wenn der Auftraggeber ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG ausführt. Sonst behält er 15 Prozent ein.

Im Beispiel wären das 5.355 Euro an das Finanzamt und 30.345 Euro an den Nachunternehmer. Mit der Abführung erfüllt der Auftraggeber nach Rn. 19 des Urteils VII ZR 2/13 in Höhe des Abzugsbetrags seine Pflicht zur Zahlung des Werklohns. Es gibt dann keine Überzahlung, keinen Anspruch und keine Forderung zur Insolvenztabelle.

Die amtliche Prüfung kostet nur Arbeitszeit. Nach § 48b Abs. 6 Satz 2 EStG erteilt das Bundeszentralamt für Steuern dem Auftraggeber auf elektronische Abfrage Auskunft über gespeicherte Bescheinigungen. Vorgeschrieben ist eine regelmäßige Prüfung nach Rn. 72 des BMF-Schreibens nicht. Die Abfrage muss nur an jedem Zahltag tatsächlich stattfinden, auch an dem mit drei Freigaben und einer Abnahme um 14 Uhr.

Bei BeKlaro ist das Enddatum der Bescheinigung ab Erfassung des Belegs sichtbar. Vor jeder Freigabe zeigt die Ampel den Stand, ab dem Tag nach dem Enddatum steht sie auf Einbehalt, und unser Team kontrolliert den Zweifelsfall. Im Beispiel hätte die Buchhaltung den Einbehalt vor der Überweisung der 35.700 Euro gesehen und 30.345 Euro freigegeben.

BeKlaro sagt nichts über die Zahlungsfähigkeit eines Nachunternehmers und führt keinen Rückgriff. Einbehalt, Anmeldung, Abführung und Abrechnung bleiben beim Betrieb, und eine Ampel hält keine Überweisung auf, die jemand trotzdem freigibt.

Was trägt mehr: der Rückgriff nach der Vollzahlung oder eine Prüfung vor der Zahlung?

Merkmal	Voll zahlen, später Rückgriff	EIBE-Abfrage beim BZSt vor jeder Zahlung	BeKlaro
Zeitpunkt der Prüfung	Die fehlende Bescheinigung fällt oft erst auf, wenn das Finanzamt sich beim Auftraggeber meldet	Am Zahltag, wenn die Buchhaltung Steuernummer und Sicherheitsnummer vor der Überweisung im Portal eingibt	Vor jeder Freigabe zeigt die Ampel den Stand, das Enddatum ist ab Erfassung des Belegs sichtbar
Verhalten bei Ablauf während der Zusammenarbeit	Der volle Werklohn ist draußen, der Anspruch entsteht erst nach der Zahlung an das Finanzamt	Die Abfrage zeigt die fehlende Gültigkeit vor der Überweisung, sodass noch 15 Prozent einbehalten werden können	Ab dem Tag nach dem Enddatum steht die Ampel auf Einbehalt, ab Tarif Starter geht eine Erinnerung an den Nachunternehmer
Aufwand im Betrieb je Nachunternehmer	Kein Aufwand bis zum Bescheid, danach Einspruchsfrist, Abrechnung, Mahnung und unter Umständen eine Klage	Kostenlos nach einmaliger Registrierung, aber eine eigene Abfrage je Zahlung und je Nachunternehmer	Nachunternehmer reichen Belege per E-Mail ein; Einbehalt, Anmeldung und Abrechnung bleiben trotzdem beim Betrieb
Belegbarkeit gegenüber Prüfern	Belegt sind Bescheid, Zahlung an das Finanzamt und Abrechnung, aber kein Stand vom Zahltag	Der Ausdruck belegt die Gültigkeit am Abfragetag, wenn er mit Datum zur jeweiligen Zahlung abgelegt wird	Prüfmappe und Audit-Protokoll zeigen, wann welcher Beleg einging und mit welcher Wirkdauer er erfasst wurde

Wie ein Auftraggeber nach einer Vollzahlung ohne Bescheinigung in sechs Schritten vorgeht

Sechs Schritte von der Rückfrage zum Stand am Zahltag bis zur Durchsetzung der Erstattung. Der Ablauf ist eine Einordnung von BeKlaro, kein gesetzlicher Katalog, und ersetzt weder Steuer- noch Rechtsberatung.

Stand am Zahltag klären. Fragen Sie beim Nachunternehmer und beim Bundeszentralamt für Steuern nach, ob am Zahltag eine gültige Freistellungsbescheinigung bestand. Wird eine damals schon gültige Bescheinigung nachgereicht, soll eine Inanspruchnahme nach Rn. 73 des BMF-Schreibens vom 19. Juli 2022 unterbleiben.
Abzugsbetrag ausrechnen. Nehmen Sie das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer als Grundlage, auch bei einer Abrechnung nach § 13b UStG. Aus einer Rechnung über 18.000 Euro netto werden bei 19 Prozent 21.420 Euro Gegenleistung und 3.213 Euro Abzug, wenn für das Kalenderjahr die Grenze von 5.000 Euro oder bei ausschließlich steuerfreien Umsätzen des Auftraggebers nach § 4 Nr. 12 Satz 1 UStG die Grenze von 15.000 Euro überschritten ist.
An das Finanzamt des Nachunternehmers zahlen. Melden Sie den Betrag nach § 48a Abs. 1 EStG an und führen Sie ihn für Rechnung des Nachunternehmers ab. Liegt schon ein Haftungsbescheid vor, klären Sie mit Ihrem Steuerberater innerhalb der Einspruchsfrist, ob Sie zahlen oder Aussetzung der Vollziehung beantragen. Vorher besteht nach dem Oberlandesgericht Frankfurt kein Erstattungsanspruch.
Abrechnung nachweisbar übermitteln. Schicken Sie dem Nachunternehmer die Abrechnung mit den vier Angaben aus § 48a Abs. 2 EStG und sichern Sie den Zugang. Tun Sie das so früh, dass er die Erstattung beim Finanzamt noch innerhalb der Frist des § 48c Abs. 2 Satz 3 EStG beantragen kann.
Erstattung mit Frist verlangen. Fordern Sie den an das Finanzamt gezahlten Betrag schriftlich zurück, nennen Sie eine Frist und bieten Sie die Abrechnung an, falls sie noch fehlt. Bewahren Sie den Zugangsbeleg auf, denn ohne ihn gab es im Fall des Oberlandesgerichts Celle Zinsen erst ab Klagezustellung.
Anspruch durchsetzen und Frist notieren. Prüfen Sie mit Ihrem Anwalt, ob gegen offenen Werklohn aufgerechnet werden kann, und achten Sie dabei auf die Prüfung der Bescheinigung am Tag der Aufrechnungserklärung. Sonst bleibt die Klage, im Insolvenzverfahren die Anmeldung beim Insolvenzverwalter. Notieren Sie die Verjährung nach §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB.

Häufige Fragen

Kann ich vom Nachunternehmer die 15 Prozent zurückverlangen, wenn ich den Werklohn voll bezahlt habe?

Ja, sobald Sie die Bauabzugsteuer zusätzlich an das Finanzamt gezahlt haben. Der Bundesgerichtshof gibt dem Auftraggeber dann im Urteil vom 26. September 2013 (VII ZR 2/13) einen vertraglichen Erstattungsanspruch. Vor der Zahlung an das Finanzamt besteht nach dem Oberlandesgericht Frankfurt (29 U 275/16, 29 U 276/16) kein Anspruch, auch kein Freistellungsanspruch.

Muss das Finanzamt zuerst versuchen, das Geld beim Nachunternehmer zu holen?

Nein. Der Vorrang der Vollstreckung beim Steuerschuldner aus § 219 Satz 1 AO gilt nach Satz 2 nicht für Haftungsschuldner, die gesetzlich verpflichtet waren, Steuern einzubehalten und abzuführen. Das trifft den Auftraggeber einer Bauleistung, sofern kein Abzug nach § 48 Abs. 2 EStG entfällt und er nicht nach § 48a Abs. 3 Satz 2 EStG entlastet ist. Ob es ihn in Anspruch nimmt, entscheidet das Finanzamt nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO nach Ermessen.

Bekomme ich auch die Säumniszuschläge vom Nachunternehmer zurück?

Das ist in den von uns gelesenen Urteilen nicht entschieden. Der Bundesgerichtshof spricht vom an das Finanzamt abgeführten Betrag, und im Fall des Oberlandesgerichts Celle waren nur die 212.289,53 Euro Bauabzugsteuer eingeklagt, nicht die daneben genannten Säumniszuschläge. Ein Betrieb sollte die Zuschläge deshalb als eigene Kosten einplanen und die Frage mit seinem Anwalt klären.

Darf der Nachunternehmer die Erstattung verweigern, bis ich abgerechnet habe?

Ja, nach dem Urteil VII ZR 2/13 kann er die Erstattung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Auftraggeber nach § 48a Abs. 2 EStG abrechnet. Der Anspruch selbst setzt die Abrechnung nicht voraus, gezahlt wird Zug um Zug. Das Oberlandesgericht Celle geht davon aus, dass so rechtzeitig abzurechnen ist, dass der Nachunternehmer die Frist des § 48c Abs. 2 EStG noch wahren kann.

Was bleibt vom Rückgriff, wenn der Nachunternehmer insolvent ist?

Eine zur Eröffnung begründete Erstattungsforderung ist nach § 38 InsO eine Insolvenzforderung, die nach § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden ist und nach § 87 InsO nur im Verfahren verfolgt werden kann. Bestand vor der Eröffnung eine Aufrechnungslage gegen offenen Werklohn, bleibt sie nach § 94 InsO erhalten, wobei § 96 Abs. 1 InsO Grenzen zieht. Eine Haftungsschuld gegenüber dem Finanzamt bleibt bestehen.

Transparenz-Hinweis

Dieser Beitrag erklärt Rechtslage und Prüfpraxis allgemein und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist immer die konkrete Vertrags- und Auftragslage. Stand der Angaben: 5. November 2026.

Zitierfähige Kernfakten:

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September 2013 (VII ZR 2/13, Rn. 22) trägt im Innenverhältnis der Nachunternehmer den Abzugsbetrag der Bauabzugsteuer allein; hat der Auftraggeber den Werklohn voll gezahlt und zusätzlich an das Finanzamt, steht ihm ein vertraglicher Erstattungsanspruch zu (Stand 5. November 2026).
Nach den Urteilen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30. Juni 2017 (29 U 275/16, 29 U 276/16) besteht der Erstattungsanspruch des Auftraggebers nicht, solange er die Bauabzugsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt hat, und das Risiko einer Insolvenz des Nachunternehmers trägt in dieser Lage der Auftraggeber.
Nach § 219 Satz 2 AO muss das Finanzamt nicht zuerst beim Nachunternehmer vollstrecken, wenn der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet war, die Bauabzugsteuer einzubehalten und abzuführen.
Bei einer Rechnung über 30.000 Euro netto ohne gültige Freistellungsbescheinigung und oberhalb der Freigrenzen des § 48 Abs. 2 EStG beträgt die Gegenleistung bei 19 Prozent Umsatzsteuer 35.700 Euro und der Abzugsbetrag 5.355 Euro; bleibt dieser Betrag als Haftungsschuld offen, fallen nach § 240 Abs. 1 AO 53,50 Euro Säumniszuschlag je angefangenem Monat an.
Der Nachunternehmer kann die Erstattung nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Auftraggeber nach § 48a Abs. 2 EStG abgerechnet hat (Bundesgerichtshof, VII ZR 2/13, Rn. 29 ff.); der Erstattungsanspruch verjährt nach §§ 195 und 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist und der Auftraggeber die Umstände kennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müsste; entstanden ist er nach dem vom Oberlandesgericht Celle (14 U 51/22) gebilligten Ansatz erst mit der Abführung.

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