Haftungsbescheid der BG BAU wegen des Nachunternehmers: Was der Auftraggeber binnen eines Monats prüft

Was ist ein Haftungsbescheid der BG BAU in der Nachunternehmerhaftung am Bau?

Ein Haftungsbescheid der BG BAU ist ein Verwaltungsakt, mit dem die Berufsgenossenschaft einen Auftraggeber für unbezahlte Unfallversicherungsbeiträge seines Nachunternehmers wie einen selbstschuldnerischen Bürgen in Anspruch nimmt. Grundlage ist § 150 Abs. 3 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV. Gegen den Bescheid kann der Auftraggeber binnen eines Monats Widerspruch einlegen.

Der Brief kommt nicht während der Baustelle. Er kommt, wenn der Rohbau längst steht. Im Verfahren vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 15 U 244/23 B ER) hatte ein Bauunternehmen am 30. Mai 2017 eine GmbH mit Bauleistungen für einen Rohbau beauftragt. Am 25. August 2022 schrieb die zuständige Berufsgenossenschaft: Die Nachunternehmerin habe ihre Beiträge für 2017 und 2018 trotz Mahnung und Zwangsvollstreckung nicht gezahlt, über ihr Vermögen sei das Insolvenzverfahren eröffnet. Sie bat um Unterlagen zu jedem Bauvorhaben.

Der Betrieb antwortete nicht. Im November folgte die Anhörung mit einer geschätzten Lohnsumme, weil Angaben fehlten. Am 20. Dezember 2022 kam der Bescheid. Die Berufsgenossenschaft setzte für 2017 einen Haftungsbetrag von 23.682,02 Euro an. Davon zog sie Teilzahlungen ab, die auf die ursprünglichen Beiträge schon geflossen waren, nämlich 10.962,29 Euro. Gefordert wurden damit 12.719,73 Euro.

Zwei andere Verfahren zeigen einen ähnlichen Abstand. Vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 3 U 86/22) ging es um Beiträge aus 2014 und einen Bescheid vom 25. Juli 2019. Vor dem Bundessozialgericht (B 2 U 14/23 R) um Aufträge aus 2017 und einen Bescheid vom 15. Juli 2021. Zwischen Auftrag und Bescheid lagen in den drei Fällen rund vier bis gut fünf Jahre.

Der häufigste Reflex in dieser Lage lautet: Gegen die Berufsgenossenschaft kommt man nicht an, also zahlen wir. In den drei Verfahren hatte der Auftraggeber Erfolg, im Nordrhein-Westfälischen Fall allerdings bisher nur im Eilverfahren. Das ist eine Auswahl, keine Statistik. Sie zeigt aber, an welchen Stellen ein Bescheid angreifbar ist. Die Haftung kann jeden Unternehmer des Baugewerbes treffen, der Bauleistungen an einen Nachunternehmer (oft auch Subunternehmer genannt) weitergibt. Für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag, den die Krankenkassen als Einzugsstellen einziehen, gilt § 28e Abs. 3a SGB IV unmittelbar, die Fälle in diesem Beitrag betreffen alle die Unfallversicherung.

Warum hält der Widerspruch gegen den Haftungsbescheid die Zahlung nicht auf?

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Beitragshaftungsbescheid haben nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 6. November 2023 festgehalten hat. Der Bescheid bleibt vollziehbar, bis die Berufsgenossenschaft die Vollziehung aussetzt oder das Sozialgericht die aufschiebende Wirkung anordnet.

Die Frist läuft ab Bekanntgabe. Nach § 84 Abs. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats bei der Stelle einzureichen, die den Bescheid erlassen hat, schriftlich, in den dort genannten elektronischen Formen oder zur Niederschrift. Bei Bekanntgabe im Ausland sind es drei Monate. Ein Widerspruch allein hält die Vollstreckung aber nicht auf. Dafür gibt es zwei Wege.

Der erste Weg ist der Antrag auf Aussetzung bei der Berufsgenossenschaft selbst, am besten zusammen mit dem Widerspruch. So hielt es der Betrieb im Nordrhein-Westfälischen Fall: Widerspruch und Aussetzungsantrag am 23. Dezember 2022, drei Tage nach dem Bescheid. Der zweite Weg ist der Antrag beim Sozialgericht. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, so die Wiedergabe in Rn. 28 des Beschlusses, kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Der Maßstab ist streng. Nach Rn. 30 begründen nur solche Zweifel ein überwiegendes Interesse an der Aussetzung, die einen Erfolg des Rechtsbehelfs zumindest wahrscheinlich erscheinen lassen. Dass noch Tatsachen aufzuklären sind, genügt nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf lehnte den Antrag am 8. März 2023 ab, das Landessozialgericht ordnete die aufschiebende Wirkung am 6. November 2023 an. Den Streitwert setzte es auf ein Viertel der Hauptsache fest: Ein Viertel von 12.719,73 Euro sind 3.179,93 Euro.

Wer nicht ins Eilverfahren will, zahlt. Dann aber ausdrücklich unter Vorbehalt. Das Bayerische Landessozialgericht hat in Rn. 28 seines Urteils vom 18. September 2024 festgehalten, dass eine solche vorläufige Zahlung die Klage in der Hauptsache nicht erledigt. Der Betrieb hatte gezahlt, um die Vollstreckung abzuwenden, und bekam am Ende recht.

Welcher Wert entscheidet, ob der Auftraggeber für die Beiträge seines Nachunternehmers haftet?

Die Bürgenhaftung nach § 28e Abs. 3a SGB IV gilt nach Abs. 3d ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275.000 Euro. Nach dem Bundessozialgericht (B 2 U 1/15 R) kommt es auf die Bauleistungen an, die der in Anspruch genommene Betrieb für dieses Bauwerk selbst an alle Nachunternehmer vergeben hat.

Diese Prüfung steht am Anfang, weil sie den Rest erübrigen kann. Das Bundessozialgericht hat am 26. Oktober 2017 entschieden, dass weder der einzelne Auftrag noch das Bauvolumen des Bauherrn den Ausschlag gibt, sondern die eigene Fremdvergabe des Betriebs für das betreffende Bauwerk. Das Urteil erging zu einer früheren Fassung der Vorschrift. Der heutige Grenzwert steht in § 28e Abs. 3d SGB IV, die Schätzung folgt der Vergabeverordnung.

Im bayerischen Fall nannte der Bescheid die Baustellen, auf denen der Nachunternehmer tätig war. Ordnen Sie jeder Baustelle das Bauwerk zu und addieren Sie, was Ihr Betrieb dort insgesamt weitervergeben hat. Schweigen hilft dabei nicht. Im bayerischen Fall schrieb die Berufsgenossenschaft in der Anhörung, es sei nicht vorgetragen, dass der Gesamtwert unter 275.000 Euro liege, deshalb werde ein Überschreiten unterstellt (Rn. 11). Wer den Wert kennt, muss ihn nennen.

Wann entlastet die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung den Auftraggeber?

Die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des Unfallversicherungsträgers entlastet, wenn solche Bescheinigungen lückenlos für den Zeitraum des Auftragsverhältnisses vorliegen (§ 28e Abs. 3f SGB IV, § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII). Der gleichberechtigte andere Weg ist eine Präqualifikation nach § 28e Abs. 3b Satz 2 SGB IV. Eine Plausibilitätsprüfung der Lohnsummen verlangt das Bundessozialgericht nicht.

Hier liegt der Kern der meisten Verfahren. Im Fall des Bundessozialgerichts hatte der Auftraggeber lückenlose Bescheinigungen vorgelegt. Die Berufsgenossenschaft hielt das trotzdem für unzureichend. Die darin genannten Arbeitsentgelte von zunächst 131.701 Euro und später 82.614 Euro passten nicht zu zwei Bauvorhaben mit einem Auftragswert von jeweils deutlich über 275.000 Euro, das hätte dem Auftraggeber auffallen müssen. Einen Satz zur Plausibilitätskontrolle hatte sie sogar auf ihre Bescheinigungen gedruckt.

Das Bundessozialgericht hat das am 24. September 2025 zurückgewiesen. Präqualifikation und Unbedenklichkeitsbescheinigung beschreiben nach Rn. 23 seit dem 1. Oktober 2009 die beiden Fallgruppen, in denen ein Verschulden ausgeschlossen ist, alternativ und gleichberechtigt. Eine weitergehende Prüfpflicht hat der Gesetzgeber damit nicht verbunden. Der aufgedruckte Plausibilitätsvorbehalt entfaltet nach Rn. 29 keine rechtliche Wirkung. Bestätigt hat der Senat damit das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2023, dem das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Eilverfahren bereits gefolgt war (Rn. 44 des Beschlusses).

Zwei Grenzen gehören dazu. Erstens die Sorte des Papiers: Für die Unfallversicherung bedarf es nach Rn. 16 des Urteils der qualifizierten Bescheinigung des Unfallversicherungsträgers. Eine Bescheinigung der Krankenkasse tritt nach dem Wortlaut von § 150 Abs. 3 Satz 2 SGB VII nicht an ihre Stelle. Zweitens die Lücke: Seit dem 1. Juli 2020 steht das Wort „lückenlos“ im Gesetz (Rn. 25). Ob eine Lücke die Entlastung ganz kostet oder nur für den ungedeckten Zeitabschnitt, musste das Bundessozialgericht nicht entscheiden, weil dort keine Lücke bestand. Im Nordrhein-Westfälischen Fall gab es Lücken von sechs Tagen bis gut drei Wochen, der Senat ließ sie für 2017 durchgehen, weil die alte Fassung das Wort noch nicht kannte (Rn. 39). Für Aufträge seit Juli 2020 trägt dieses Argument nicht mehr. Und über Grenzen im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch hat das Bundessozialgericht ausdrücklich nicht entschieden (Rn. 28).

Wie Krankenkassen und Berufsgenossenschaft im laufenden Auftrag zusammenspielen und welche Bescheinigung wofür gilt, erklärt unser Beitrag zur Bürgenhaftung und Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 28e SGB IV.

Welche Rolle spielen die Mahnung und die Auswahl unter mehreren Auftraggebern?

Nach § 28e Abs. 3a Satz 3 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 SGB IV kann der Auftraggeber die Zahlung verweigern, solange der Nachunternehmer nicht gemahnt und die Mahnfrist nicht abgelaufen ist. Haften mehrere Auftraggeber, muss der Bescheid nach dem Bundessozialgericht erkennen lassen, dass die Berufsgenossenschaft bei der Auswahl Ermessen ausgeübt hat.

Zur Mahnung: Im bayerischen Fall hatte die BG BAU die Mahnung an den Nachunternehmer als einfachen Brief verschickt. Eine Mahnung ist nach Rn. 39 kein Verwaltungsakt, ihr Zugang richtet sich nach § 130 BGB, und für einen einfachen Brief gibt es nach Rn. 42 weder eine Vermutung des Zugangs noch einen Anscheinsbeweis. Der Auftraggeber darf als Bürge die Einreden des Nachunternehmers geltend machen und kann den Zugang einfach bestreiten (Rn. 43). Das Sozialgericht München hob den Bescheid über 2.976,97 Euro auf, das Landessozialgericht wies die Berufung der BG BAU zurück.

Die Grenze steht in derselben Entscheidung. Nach Rn. 44 legt das Wort „solange“ nahe, dass die Mahnung nachgeholt werden kann. Aufgehoben wurde der Bescheid, weil bis zum Widerspruchsbescheid und darüber hinaus keine nachgewiesene Mahnung kam. Der Einwand verschafft Zeit. Eine Entlastung für den Auftrag liefert er nicht.

Zur Auswahl: Der Auftraggeber haftet mit anderen Auftraggebern desselben Nachunternehmers als Gesamtschuldner. Eine Haftung nur im Umfang des eigenen Auftrags sieht das Gesetz nach Rn. 31 des Bundessozialgerichts nicht vor. Wen die Berufsgenossenschaft in welcher Höhe heranzieht, ist deshalb eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen (Rn. 32). Die Begründung muss erkennen lassen, dass die Behörde ihren Spielraum gesehen hat. Ein bloßer rechnerischer Posten „Anforderung nach Abzug Haftungsanteil Anderer“ genügt dafür nicht. Das Bundessozialgericht beanstandete das im Verfahren B 2 U 14/23 R zusätzlich (Rn. 30 bis 32).

Ein Haftungsbescheid entscheidet über Aufträge, die Jahre zurückliegen. Entlasten kann nur, was damals vorlag und heute noch auffindbar ist.Dominik Lederer, BeKlaro

Was übernimmt BeKlaro, wenn ein Haftungsbescheid kommt, und was nicht?

BeKlaro führt je Nachunternehmer die eingereichten Unbedenklichkeitsbescheinigungen mit Aussteller, Variante und Wirkdauer und legt den Stand je Zahltag in Prüfmappe und Audit-Protokoll ab. Den Widerspruch, die Berechnung des Grenzwerts je Bauwerk und die Frage nach der Mahnung übernimmt BeKlaro nicht. Das bleibt beim Betrieb und seinem Anwalt.

Der Bescheid fragt nach dem Stand von damals. Genau da setzt das System an. Der Nachunternehmer schickt seine Belege per E-Mail an eine eigene Eingangsadresse, das System liest Aussteller, Variante und Ausstellungsdatum und nimmt die Wirkdauer vom Beleg. Ob es sich um die qualifizierte Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder um die Bescheinigung einer Krankenkasse handelt, steht damit in der Akte. In der Prüfmappe steht zu jedem Datum, ob es gelesen, abgeleitet, manuell gesetzt oder angenommen ist. Unklare Fälle kontrolliert unser Team ab dem Paket Starter persönlich.

Drei Grenzen sagen wir offen. Erstens sieht das System nicht, welche Aufträge Ihr Betrieb für welches Bauwerk vergeben hat, die Summe nach § 28e Abs. 3d SGB IV rechnet es nicht. Zweitens ist die Lückenprüfung je Auftrag, also der Abgleich, ob der gesamte Auftragszeitraum durchgehend gedeckt ist, erst geplant und nicht in Betrieb. Auch die Abfrage der Präqualifikation ist geplant. Drittens liegen in der Prüfmappe nur Belege ab dem Start in BeKlaro. Für einen Auftrag aus der Zeit davor hilft nur der eigene Ordner. BeKlaro schließt eine Haftung nicht aus, es warnt früh.