Bundestariftreuegesetz am Bau: Was der Auftragnehmer vor der ersten Branchenverordnung beim Nachunternehmer regelt

4. November 2026 Aktuell 10 Min. Lesezeit

Kurz gesagt

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) ist ein seit dem 1. Mai 2026 geltendes Bundesgesetz, das Auftragnehmer öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer an die Arbeitsbedingungen einer Branchenverordnung bindet und sie nach § 12 BTTG für die Entlohnung bei ihren Nachunternehmern wie selbstschuldnerische Bürgen haften lässt.

Am 4. November 2026 gibt es laut Bundesarbeitsministerium noch keine Branchenverordnung, das Zertifizierungsverfahren ist im Aufbau. Das Tariftreueversprechen wird trotzdem schon abgegeben und bindet nach Auskunft der Prüfstelle auch an spätere Verordnungen. Die Haftung nach § 12 BTTG entfällt nur mit Zertifikat und nur, solange beim Nachunternehmer kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Dieser Beitrag zeigt, was davon heute gilt und was in den Vertrag gehört.

Die Erklärung liegt bei den Vergabeunterlagen: Tariftreueversprechen, unterschreiben, mit dem Angebot abgeben. Die Verordnung, auf die sich das Versprechen bezieht, gibt es für den Bau noch nicht. Für keine Branche.

Wer die Erklärung deshalb für Formsache hält, sagt etwas zu, dessen Inhalt noch niemand kennt, und zwar für die ganze Kette. Das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BGBl. 2026 I Nr. 119) gilt seit dem 1. Mai 2026. Die Seite des Bundesarbeitsministeriums meldet, abgerufen am 4. November 2026: „Derzeit gibt es noch keine solche Branchenverordnung.“ Genau in dieser Lücke fallen die Entscheidungen, die später Geld kosten: im Bauvertrag und im Nachunternehmervertrag.

Was gilt seit dem 1. Mai 2026 bei Bauaufträgen des Bundes?

Seit dem 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz für öffentliche Bauaufträge des Bundes ab 50.000 Euro geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer. Nach § 3 BTTG gibt der Bundesauftraggeber dem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung vor, die Arbeitsbedingungen der einschlägigen Branchenverordnung zu gewähren und das auch bei Nachunternehmern und Verleihern sicherzustellen.

Die Pflicht hat zwei Teile. § 3 Abs. 1 BTTG betrifft die eigene Mannschaft. § 3 Abs. 2 Satz 1 BTTG betrifft die Kette: Der Auftragnehmer muss von Nachunternehmern und Verleihern verlangen und „durch geeignete Maßnahmen“ sicherstellen, dass sie ihre Pflichten nach § 4 Abs. 1 und 3 BTTG erfüllen. Bloße Zulieferer zählen nach Satz 2 nicht als Nachunternehmer, solange sie keine eigene Verpflichtung des Auftragnehmers erfüllen.

Ob ein Auftrag dazugehört, entscheidet die Vergabestelle. Nach den Fragen und Antworten der Prüfstelle Bundestariftreue erkennt ein Betrieb das daran, dass er mit der Angebotsabgabe ein Tariftreueversprechen abgeben muss. Welche Verordnung später gilt, steht nicht im Auftrag: Die Prüfstelle beschreibt die Verordnungen als grundsätzlich betriebsbezogen. Im Rohbaubetrieb kann also eine andere gelten als beim Elektro-Nachunternehmer auf derselben Baustelle.

Eine eigene Wertgrenze für den Nachunternehmerauftrag nennt § 3 Abs. 2 BTTG nicht. Die 50.000 Euro stehen in § 1 Abs. 1 BTTG und beziehen sich auf den öffentlichen Auftrag. Dazu kommt § 4 Abs. 3 BTTG: Sobald eine Verordnung für ihn gilt, muss jeder Arbeitgeber in der Kette seine eingesetzten Leute spätestens am 15. des Monats nach dem ersten Einsatztag schriftlich oder in Textform über ihren Anspruch informieren.

Welche Bauaufträge fallen nicht unter das Bundestariftreuegesetz?

Nicht unter das Bundestariftreuegesetz fallen nach § 1 Abs. 2 BTTG unter anderem verteidigungs- oder sicherheitsspezifische Aufträge nach § 104 GWB, Aufträge eines Landes in Auftragsverwaltung für den Bund und bis Ende 2032 eingeleitete Vergabeverfahren für Bedarfe der Bundeswehr. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden, berührt das Gesetz nach § 16 BTTG nicht.

Unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt das Gesetz nach § 1 Abs. 5 Satz 1 BTTG nur, soweit der Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren verpflichtet ist. Direktaufträge sind deshalb nach Auskunft der Prüfstelle grundsätzlich nicht erfasst. Eine Ausnahme nennt Satz 2: Direktaufträge der Sicherheitsbehörden ab 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer für bestimmte Zwecke wie Katastrophenschutz oder Innere Sicherheit. Leistungen im Ausland bleiben nach § 1 Abs. 3 BTTG ebenso außen vor wie die Ausnahmen vom Teil 4 des GWB nach § 1 Abs. 4 BTTG.

Handelt eine Landesbauverwaltung, kommt es auf die Form an. Auftragsverwaltung für den Bund ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BTTG draußen, Organleihe für den Bund nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BTTG drin. Der Unterschied steht selten auf dem Baustellenschild. Verlässlich ist die Frage, ob die Vergabeunterlagen das Versprechen verlangen. Aufträge von Ländern und Kommunen ohne Bundesbezug nach § 1 Abs. 1 BTTG fallen nicht unter dieses Gesetz. Landesrechtliche Tariftreueregeln sind ein eigenes Thema und hier nicht geprüft.

Warum zählt das Tariftreueversprechen schon, obwohl es noch keine Branchenverordnung gibt?

Das Tariftreueversprechen zählt schon, weil es nach Auskunft der Prüfstelle Bundestariftreue mit Vertragsschluss auch zur Einhaltung von Verordnungen verpflichtet, die erst später erlassen werden. Am 4. November 2026 gibt es laut Bundesarbeitsministerium noch keine Branchenverordnung. Konkrete Lohnpflichten entstehen erst mit ihr, dann aber auch während eines laufenden Auftrags.

Die Prüfstelle schreibt: Verordnungen müssten auch beachtet werden, wenn sie erst während der Auftragsausführung in Kraft treten. Ob ein Anspruch auf Preisanpassung besteht, „hängt von der Ausgestaltung des konkreten Vergabevertrags ab“. Das ist Verwaltungsauffassung, kein Urteil. Für die Kalkulation reicht es trotzdem als Warnung, denn § 16 BTTG nimmt nur Altverfahren aus, keine späteren Verordnungen.

Das Versprechen geben Sie heute ab, die Zahl dazu kommt später. Wer das als Formsache abheftet, merkt es, wenn der Nachunternehmer ausfällt.Dominik Lederer, BeKlaro

Für den Nachunternehmervertrag heißt das: Pauschalpreis und Laufzeit vertragen sich schlecht mit einer Lohnuntergrenze, die erst nach Vertragsschluss feststeht. Wer als Auftragnehmer selbst keine Preisanpassung erhält, muss wissen, wer die Differenz in seiner Kette trägt. Eine Vorschrift dazu enthält das BTTG nicht. Das regelt allein der Vertrag.

Wofür haftet der Auftragnehmer nach § 12 BTTG?

Der Auftragnehmer eines Bundesauftrags haftet nach § 12 Satz 1 BTTG wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Entlohnung nach der Branchenverordnung, die sein Nachunternehmer, weitere Nachunternehmer oder deren Verleiher schulden. Erfasst ist nach Satz 2 nur das Nettoentgelt. Die Haftung entfällt nach Satz 3 nur mit Zertifikat und ohne eröffnete Insolvenz.

§ 12 Satz 1 und Satz 3 BTTG

„Ein Auftragnehmer, der zur Ausführung des Bau- oder Dienstleistungsauftrags oder der Konzession einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zahlungspflicht nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 dieses Unternehmers, weiterer Nachunternehmer oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbstschuldnerischer Bürge.“

„Die Haftung nach Satz 1 entfällt, soweit und solange der Auftragnehmer die Einhaltung der einschlägigen Rechtsverordnung nach § 5 durch den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher mittels einer Zertifizierung nach § 10 Absatz 1 nachweist und wenn nicht über das Vermögen des Nachunternehmers oder eines von diesem beauftragten Verleihers das Insolvenzverfahren eröffnet ist.“

Ein Verschulden nennt Satz 1 nicht. Ein kurzes Rechenbeispiel mit reinen Annahmen, denn eine Lohnzahl aus einer Verordnung gibt es noch nicht: Ein Nachunternehmer bleibt sechs Beschäftigten je zwei Monatslöhne von 2.400 Euro netto schuldig. Das sind 4.800 Euro je Person und 28.800 Euro insgesamt, für die der Auftragnehmer einstehen müsste, soweit dieser Betrag der Entlohnung nach der Verordnung entspricht.

Zwei Grenzen stehen im Wortlaut. Urlaub und Arbeitszeit sind nicht erfasst, denn § 12 BTTG verweist nur auf § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, also die Entlohnung. Und „Auftragnehmer“ sind nach § 2 Abs. 2 BTTG die Auftragnehmer der Bundesauftraggeber. Dem Wortlaut nach trifft § 12 BTTG also den Hauptauftragnehmer, nicht den Betrieb in der Mitte der Kette. Eine Gerichtsentscheidung zu § 12 BTTG haben wir bei einer gezielten Suche am 4. November 2026 nicht gefunden. Das ist ein Befund, kein Beleg für Abwesenheit.

Wann nimmt das Zertifikat die Haftung, und wann nicht?

Das Zertifikat nach § 10 Abs. 1 BTTG nimmt die Haftung nach § 12 Satz 3 BTTG nur, soweit und solange der Auftragnehmer damit die Einhaltung der Verordnung nachweist und über das Vermögen des Nachunternehmers oder seines Verleihers kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Das Zertifizierungsverfahren ist am 4. November 2026 laut Prüfstelle noch im Aufbau.

Die Insolvenz ist der teure Teil. Die Bürgenhaftung wird gerade dann gebraucht, wenn der Nachunternehmer nicht mehr zahlt, und genau dann trägt das Zertifikat nicht mehr, sobald das Verfahren eröffnet ist. Das Papier schützt also gerade im schlimmsten Fall nicht. Maßgeblich ist nicht die Ablage in der Akte, sondern der Stand zum jeweiligen Zeitpunkt, das sagt das „solange“ im Gesetz.

Die Seite des Bundesarbeitsministeriums formuliert kürzer: Mit dem Zertifikat würden Arbeitgeber von der Haftung für Nachunternehmer „befreit“. Maßgeblich ist der längere Satz im Gesetz. Die Prüfstelle nennt die Insolvenzausnahme ausdrücklich und spricht von einer „Haftungserleichterung“. Das Zertifikat entbindet auch nicht von den Arbeitsbedingungen selbst. Das Kontrollrecht der Prüfstelle bleibt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BTTG unberührt.

Die Verordnung zum Zertifizierungsverfahren ist noch nicht erlassen. Das Ministerium stimmt seinen Entwurf nach eigener Angabe mit Ressorts, Ländern und Verbänden ab. Den Entwurf selbst haben wir nicht gelesen. Nach einer Zusammenfassung von cosinex vom 9. September 2026 sollen die Präqualifizierungsstellen zertifizieren und das Zertifikat zwölf Monate gelten. Das ist Entwurfsstand aus zweiter Hand, kein geltendes Recht.

Worin unterscheidet sich § 12 BTTG von der Bürgenhaftung nach § 14 AEntG?

§ 14 AEntG trifft den Unternehmer, der einen anderen Unternehmer beauftragt, nach dem BAG aber nicht den reinen Bauherrn, und erfasst Mindestentgelt und Beiträge an gemeinsame Einrichtungen nach § 8 AEntG. § 12 BTTG trifft nur den Auftragnehmer eines Bundesauftrags und erfasst die Entlohnung nach der Branchenverordnung. Nur § 12 BTTG nennt im Wortlaut eine Enthaftung durch Zertifikat.

Beide Normen haben wir am 4. November 2026 nebeneinander gelesen. Gemeinsam ist ihnen die Bürgenstellung ohne Vorausklage: „wie ein selbstschuldnerischer Bürge“ in § 12 BTTG, „wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat“ in § 14 Satz 1 AEntG. Beide begrenzen die Entgelthaftung auf das Nettoentgelt, § 12 BTTG in Satz 2, § 14 AEntG ebenfalls in Satz 2. Für den allgemeinen Mindestlohn verweist § 13 MiLoG auf § 14 AEntG. Wie weit das für einen Generalunternehmer reicht und warum der reine Bauherr nach BAG 16.10.2019, 5 AZR 241/18 herausfällt, steht in unserem Beitrag zur Bürgenhaftung nach § 14 AEntG für Generalunternehmer.

Der Text des BTTG regelt kein Rangverhältnis zu § 14 AEntG. Wir gehen davon aus, dass beide Haftungen nebeneinander stehen können, belegt ist das durch keine Entscheidung. Praktisch folgt daraus: Ein Tariftreue-Zertifikat beendet nach § 12 Satz 3 BTTG nur die Haftung „nach Satz 1“. An § 14 AEntG ändert dieser Satz nichts, ebenso wenig an § 28e SGB IV oder § 48a EStG.

Was kostet ein festgestellter Verstoß den Auftragnehmer?

Stellt die Prüfstelle Bundestariftreue nach § 13 BTTG einen Verstoß fest, ist die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Sie soll nach § 11 Abs. 1 BTTG maximal 1 Prozent, bei mehreren Verstößen maximal 10 Prozent des Auftragswertes betragen. Bei 800.000 Euro Auftragswert sind das höchstens 8.000 Euro oder 80.000 Euro. Dazu kommen Kündigungsrecht und möglicher Vergabeausschluss.

Die Schwelle liegt höher als bei der Bürgenhaftung. § 13 Abs. 1 BTTG verlangt einen Verstoß „in erheblichem Maße“, Abs. 2 ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten einer Person, die für die Leitung des Unternehmens verantwortlich gehandelt hat. Ausdrücklich erfasst ist auch der Verstoß des Auftragnehmers gegen seine Pflicht nach § 3 Abs. 2 BTTG, also die Sicherstellung in der Kette. Nach Abs. 3 ist die Feststellung drei Jahre nach Ende der Leistungspflicht ausgeschlossen.

Ein festgestellter Verstoß wirkt über den Auftrag hinaus. Nach § 14 Abs. 1 BTTG sollen Auftraggeber im Sinne des § 98 GWB, also nicht nur der Bund, ein Unternehmen unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausschließen, wenn der Verstoß unanfechtbar festgestellt wurde, ohne ausreichende Selbstreinigung nach Abs. 2 höchstens drei Jahre ab Beendigung des Verstoßes. Die Prüfstelle kündigt zudem einen Eintrag ins Wettbewerbsregister an. Grundlage ist Artikel 5 des Tariftreuegesetzes. Er tritt nach Artikel 10 Abs. 2 aber erst in Kraft, wenn die Datenübermittlung technisch steht, und § 2 WRegG nennt das BTTG in der am 4. November 2026 abgerufenen Fassung noch nicht.

Kontrolliert wird nach § 8 Abs. 2 BTTG bei hinreichenden Anhaltspunkten, etwa durch Hinweise von Beschäftigten. Die Prüfstelle wird nach eigener Angabe derzeit eingerichtet. Lohnansprüche warten darauf nicht: Für § 12 BTTG braucht der Beschäftigte keine Feststellung der Prüfstelle.

Was leistet BeKlaro bei der Tariftreue, und was nicht?

BeKlaro prüft die Tariftreue nicht. Das System führt Nachweise zum Unternehmen wie Freistellungsbescheinigung, Unbedenklichkeitsbescheinigung und SOKA-Beleg, aber weder Lohnabrechnungen noch die Verordnungslage. Ein Tariftreue-Zertifikat gehört am 4. November 2026 nicht zum Prüfkatalog, ausgestellt wird noch keines. Die Dokumentation nach § 9 BTTG bleibt beim Auftragnehmer.

Auch die Mindestlohn-Überwachung in den Stufen Plus und Enterprise ersetzt keine Prüfung der Entlohnung nach einer künftigen Branchenverordnung. Was BeKlaro beitragen kann, ist kleiner und konkret: ein fester Termin vor jeder Freigabe, an den der Betrieb seine eigene Frage nach Versprechen, Verordnung und Zertifikat hängt. Mehr versprechen wir hier nicht. Sobald es Verordnung und Zertifikate gibt, ist neu zu prüfen, was davon ins System gehört.

Welcher Ablauf hält das Tariftreueversprechen in der Nachunternehmerkette am Laufen?

Merkmal	Ordner und Excel-Liste	Versprechen nur bei Vertragsschluss	BeKlaro
Zeitpunkt der Prüfung	Das Versprechen des Nachunternehmers liegt abgeheftet in der Akte, danach schaut bis zur Anfrage der Prüfstelle niemand mehr hinein	Einmal vor Arbeitsbeginn eingeholt, spätere Abschlagszahlungen laufen ohne Blick auf Verordnung und Zertifikat durch	Vor jeder Freigabe zeigt die Ampel die Firmennachweise, an diesen festen Termin hängt der Betrieb seine Frage nach Verordnung und Zertifikat
Verhalten bei Ablauf während der Zusammenarbeit	Erscheint die Branchenverordnung während des Auftrags oder läuft ein Zertifikat aus, meldet sich die Liste nicht von selbst	Das Versprechen gilt nach Auskunft der Prüfstelle weiter, doch ob ein älteres Papier die neue Verordnung abdeckt, klärt niemand	Das System zeigt Ablauftermine der Firmennachweise, Verordnungslage und Tariftreue-Zertifikat verfolgt der Betrieb selbst, beides gehört nicht zum Prüfkatalog
Aufwand im Betrieb je Nachunternehmer	Je Nachunternehmer eine Spalte für Versprechen, Zertifikat und Datum, die jemand neben dem Tagesgeschäft pflegen muss	Gering bei Vertragsschluss, die Suche nach Unterlagen beginnt erst, wenn die Prüfstelle sie anfordert	Firmennachweise landen über den Beleg-Eingang in einer Akte, die Tariftreue-Unterlagen ergänzt der Betrieb je Bundesauftrag selbst
Belegbarkeit gegenüber Prüfern	Belegt ist, was zufällig abgeheftet wurde, ob die Entlohnung auf der Baustelle stimmte, zeigt die Liste nicht	Belegt ist das Versprechen vom Vertragsschluss, nicht die Sicherstellung nach § 3 Abs. 2 BTTG während der Ausführung	Die Prüfmappe belegt Firmennachweise mit Datum, die Entlohnung belegen Lohnabrechnungen oder ein Zertifikat, die BeKlaro nicht ersetzt

Wie ein Auftragnehmer das Tariftreueversprechen in sechs Schritten in die Nachunternehmerkette trägt

Sechs Schritte vom Angebot bis zur Akte. Der Ablauf ist eine Einordnung von BeKlaro, kein gesetzlicher Katalog, und ersetzt keine Rechtsberatung.

Vergabeunterlagen lesen. Prüfen Sie vor dem Angebot, ob die Vergabestelle ein Tariftreueversprechen verlangt. Fehlt die Forderung, fragen Sie bei einem Bundesauftrag ab 50.000 Euro nach, bevor Sie Nachunternehmerpreise einholen.
Preisklausel klären. Sehen Sie im Vergabevertrag nach, ob eine spätere Verordnung den Preis verändern kann. Finden Sie nichts, kalkulieren Sie das Risiko bewusst mit oder stellen Sie eine Bieterfrage.
Nachunternehmervertrag anpassen. Verlangen Sie vom Nachunternehmer das Versprechen samt Weitergabe an seine eigenen Nachunternehmer und Verleiher. Die Prüfstelle stellt dafür eine Mustervorlage bereit. Regeln Sie mit, wer Mehrkosten aus einer späteren Verordnung trägt.
Verordnungslage beobachten. Legen Sie fest, wer im Betrieb die Seite der Prüfstelle verfolgt. Dort soll eine nach Branchen filterbare Datenbank entstehen. Fragen Sie jeden Nachunternehmer, welcher Verordnung sein Betrieb unterfällt, sobald eine erlassen ist.
Nach Erlass das Zertifikat anfordern. Lassen Sie sich das Zertifikat vorlegen, sobald das Verfahren läuft, und tragen Sie dessen Enddatum ein. Ohne Zertifikat holen Sie geeignete Unterlagen ein. Die Information der Beschäftigten bis zum 15. des Folgemonats gehört zum selben Termin.
Akte je Bundesauftrag führen. Sammeln Sie Versprechen, Zertifikate und Ihre Sicherstellungsmaßnahmen getrennt je Auftrag. Prüfen Sie vor Abschlagszahlungen, ob ein Insolvenzverfahren über den Nachunternehmer eröffnet ist, denn dann trägt das Zertifikat nicht mehr.

Häufige Fragen

Gilt die Haftung nach § 12 BTTG schon heute?

§ 12 BTTG ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft, knüpft aber an die Zahlungspflicht nach § 4 Abs. 1 BTTG in Verbindung mit der Entlohnung aus einer Branchenverordnung an. Am 4. November 2026 gibt es laut Bundesarbeitsministerium keine solche Verordnung. Die Bürgenhaftung nach § 14 AEntG und § 13 MiLoG gilt unabhängig davon.

Gilt das Bundestariftreuegesetz auch für Aufträge von Kommunen?

Das Bundestariftreuegesetz erfasst nach § 1 Abs. 1 BTTG Vergaben durch den Bund und die dort in Nummer 2 bis 6 genannten, dem Bund zuzurechnenden Auftraggeber. Für eine Kommune ohne einen solchen Bezug gilt es nicht. Ein Zuwendungsempfänger kann nach Auskunft der Prüfstelle aber selbst Bundesauftraggeber werden. Landesrecht ist hier nicht geprüft.

Muss ein Nachunternehmer tarifgebunden sein?

Tarifbindung verlangt das Bundestariftreuegesetz nach Auskunft der Prüfstelle nicht. Der Nachunternehmer muss seinen eingesetzten Beschäftigten für die Dauer der Ausführung mindestens die Arbeitsbedingungen der für seinen Betrieb einschlägigen Verordnung gewähren, sobald es eine gibt. Das Zertifikat erhalten tarifgebundene Betriebe nach § 10 Abs. 1 BTTG ohne den Einzelnachweis aus Satz 4, bei ungünstigerem Tarifvertrag mit Ausweis der Abweichung.

Reicht die Unterschrift des Nachunternehmers unter das Versprechen?

Die Unterschrift allein reicht nicht. § 3 Abs. 2 Satz 1 BTTG verlangt neben dem Verlangen auch geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung. Als Beispiel nennt § 10 Abs. 2 Satz 1 BTTG die Vorlage eines Zertifikats. Aus der Haftung nach § 12 BTTG führt allein das Zertifikat unter den Bedingungen des Satzes 3, keine bloße Erklärung.

Welche Unterlagen verlangt die Prüfstelle Bundestariftreue?

§ 9 BTTG nennt nur geeignete Unterlagen, die der Auftragnehmer auf Anforderung vorlegt. Die Prüfstelle nennt je nach Leistung insbesondere Lohnabrechnungen, Zahlungsbelege, Arbeitsverträge und Arbeitszeitaufzeichnungen. Daraus soll auch hervorgehen, wie der Auftragnehmer die Einhaltung bei Nachunternehmern sichergestellt hat. Ein geeignetes Zertifikat befreit nach § 10 Abs. 1 BTTG von dieser Nachweispflicht.

Was gilt bei Aufträgen bis zu zwei Monaten?

Für Aufträge von nicht mehr als zwei Monaten dürfen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 BTTG Urlaub, Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Ruhepausen nicht festgesetzt werden. Beim Einsatz von Nachunternehmern gilt das nach Satz 5 entsprechend für die Dauer des Unterauftrags. Die Entlohnung ist davon nicht ausgenommen und gilt auch bei kurzen Einsätzen.

Transparenz-Hinweis

Dieser Beitrag erklärt Rechtslage und Prüfpraxis allgemein und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist immer die konkrete Vertrags- und Auftragslage. Stand der Angaben: 4. November 2026.

Zitierfähige Kernfakten:

Das Bundestariftreuegesetz (BGBl. 2026 I Nr. 119) gilt seit dem 1. Mai 2026 für öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes ab 50.000 Euro geschätztem Wert ohne Umsatzsteuer, mit den Ausnahmen des § 1 BTTG (Stand 4. November 2026).
Für keine Branche gibt es am 4. November 2026 eine Verordnung nach § 5 BTTG; das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt: „Derzeit gibt es noch keine solche Branchenverordnung.“
Das Tariftreueversprechen verpflichtet nach Auskunft der Prüfstelle Bundestariftreue auch zur Einhaltung von Verordnungen, die erst nach Vertragsschluss in Kraft treten; ob ein Anspruch auf Preisanpassung besteht, hängt vom konkreten Vergabevertrag ab (Stand 4. November 2026).
Nach § 12 BTTG haftet der Auftragnehmer eines Bundesauftrags wie ein selbstschuldnerischer Bürge für das Nettoentgelt nach der Branchenverordnung, das Nachunternehmer und deren Verleiher schulden; die Haftung entfällt nach Satz 3 nur, soweit und solange ein Zertifikat nach § 10 Abs. 1 BTTG die Einhaltung belegt und kein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nachunternehmers oder seines Verleihers eröffnet ist (Stand 4. November 2026).
Die Vertragsstrafe soll nach § 11 Abs. 1 BTTG maximal 1 Prozent, bei mehreren Verstößen maximal 10 Prozent des Auftragswertes betragen; bei 800.000 Euro Auftragswert sind das höchstens 8.000 Euro oder 80.000 Euro (Stand 4. November 2026).
Die Eintragung unanfechtbarer Feststellungen nach § 13 Abs. 1 BTTG ins Wettbewerbsregister regelt Artikel 5 des Tariftreuegesetzes, der nach Artikel 10 Abs. 2 erst in Kraft tritt, wenn die elektronische Datenübermittlung technisch vorliegt (Stand 4. November 2026).

← Alle Beiträge