§ 48a Abs. 4 EStG: Warum das Finanzamt die Bauabzugsteuer beim Auftraggeber prüfen darf

Wen darf das Finanzamt beim Steuerabzug für Bauleistungen prüfen?

Nach § 48a Abs. 4 EStG gilt § 50b EStG entsprechend. Die Finanzbehörden dürfen damit die Verhältnisse, die für den Steuerabzug bei Bauleistungen von Bedeutung sind, bei den am Verfahren Beteiligten prüfen. Beteiligt ist nicht nur der Nachunternehmer, sondern auch der Auftraggeber, der die Gegenleistung erbringt.

Die meisten Betriebe rechnen damit, dass ihr Nachunternehmer irgendwann Post vom Finanzamt bekommt. Dass der Prüfer bei ihnen selbst am Tisch sitzt und nach dem Steuerabzug fragt, steht selten auf dem Zettel. Der Abzug beträgt nach § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG 15 Prozent der Gegenleistung, und Gegenleistung ist nach § 48 Abs. 3 EStG das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Bei einer Gegenleistung von 40.000 Euro sind das 6.000 Euro Bauabzugsteuer. Genau dieser Betrag ist es, um den es in einer solchen Prüfung geht.

Welche Regeln gelten für eine Prüfung nach § 50b EStG?

§ 50b Satz 2 EStG ordnet an, dass die §§ 193 bis 203 der Abgabenordnung sinngemäß gelten. Das sind die Vorschriften über die Außenprüfung. Für den Betrieb heißt das: Prüfungsanordnung, angekündigter Prüfungsbeginn, Mitwirkungspflicht und ein Prüfer, der im Haus sitzt und Unterlagen einsieht.

Das Wort „sinngemäß“ ist dabei ernst zu nehmen. Es überträgt die Regeln der Außenprüfung auf das Abzugsverfahren, es kopiert sie nicht Satz für Satz. Wer wissen will, was auf ihn zukommt, liest trotzdem am besten dort nach.

Zwei Punkte aus diesem Block sind für den Baualltag wichtig. Erstens: Nach § 197 Abs. 1 Satz 1 AO sind Prüfungsanordnung, voraussichtlicher Prüfungsbeginn und die Namen der Prüfer angemessene Zeit vor Beginn bekannt zu geben, allerdings nur, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. Diese Einschränkung steht im Gesetz und wird gern überlesen. Zweitens: § 200 Abs. 2 Satz 3 AO verlangt, einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz und die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Prüfung findet also im Betrieb statt, nicht in der Poststelle.

Ein Prüfer fragt nicht, ob Sie einen Ordner führen. Er fragt, was am Tag der Zahlung gültig war.Dominik Lederer, BeKlaro

Muss ein Betrieb einen Gewerbebetrieb unterhalten, damit geprüft werden darf?

Nein, ein Gewerbebetrieb ist keine Voraussetzung. § 193 Abs. 1 AO erfasst unter anderem gewerbliche, land- und forstwirtschaftliche sowie freiberuflich tätige Steuerpflichtige. § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO lässt die Außenprüfung darüber hinaus bei anderen Steuerpflichtigen zu, soweit sie deren Verpflichtung betrifft, für Rechnung eines anderen Steuern einzubehalten und abzuführen.

Der Anschluss ist wörtlich, nicht sinngemäß. § 48a Abs. 1 Satz 3 EStG sagt, der Abzugsbetrag sei an das für den Leistenden zuständige Finanzamt „für Rechnung des Leistenden“ abzuführen. § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO greift genau diese Konstellation auf. Wer Bauabzugsteuer anmeldet, fällt damit in den Kreis der prüfbaren Steuerpflichtigen, auch wenn er selbst keinen gewerblichen Betrieb unterhält. Das betrifft etwa Vermieter oberhalb der Zwei-Wohnungs-Ausnahme des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG und juristische Personen des öffentlichen Rechts, die § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich nennt.

Was will der Prüfer über den einzelnen Zahltag wissen?

Verlangt wird mehr als die Bescheinigung. Nach § 48a Abs. 2 EStG rechnet der Leistungsempfänger mit dem Leistenden über den Steuerabzug ab, und zwar unter Angabe von Name und Anschrift, Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum und Zahlungstag, Höhe des Steuerabzugs sowie des Finanzamts, bei dem angemeldet wurde.

Diese Aufzählung ist ein Prüfraster. Sie verknüpft eine Rechnung mit einem Datum, einem Betrag und einer Anmeldung. Fehlt eine der Angaben, fehlt die Verbindung zwischen dem, was gezahlt wurde, und dem, was gemeldet wurde. Wer stattdessen nur die Freistellungsbescheinigung vorlegt, beantwortet eine andere Frage als die gestellte. Bleibt der Abzug aus und trägt kein Vertrauensschutz nach § 48a Abs. 3 Satz 2 EStG, greift die Haftung des Leistungsempfängers aus § 48a Abs. 3 EStG.

Der Vertrauensschutz ist dabei enger gefasst, als viele annehmen. § 48a Abs. 3 Satz 2 EStG verlangt, dass die Bescheinigung im Zeitpunkt der Gegenleistung vorgelegen hat und der Leistungsempfänger auf ihre Rechtmäßigkeit vertrauen konnte. Nach Satz 3 darf er insbesondere dann nicht vertrauen, wenn die Bescheinigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt wurde und ihm das bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Wie lässt sich der Zahlungszeitpunkt belastbar belegen?

Belegbar wird der Zahltag erst, wenn zu jeder einzelnen Zahlung festgehalten ist, welcher Nachweis an diesem Tag gültig war. Nicht das Eingangsdatum des Dokuments zählt, sondern sein Gültigkeitszeitraum im Verhältnis zum Zahlungstag. Genau dieser Abgleich fehlt in den meisten Ordnern.

Bei BeKlaro führt das System diesen Abgleich mit, statt ihn dem Gedächtnis zu überlassen: Es meldet einen bevorstehenden Ablauf, bevor die nächste Rate freigegeben wird, und hält zu jeder Statusmeldung ein Datum fest. Ist ein Fall unklar, kontrolliert unser Team ihn persönlich nach, bevor eine Meldung herausgeht.

Eine Grenze gehört dazu. Das System beobachtet Gültigkeiten, es entbindet nicht von der Anmeldung nach § 48a Abs. 1 EStG, und es entscheidet auch nicht, ob eine bestimmte Leistung überhaupt eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ist. Diese Einordnung bleibt eine Frage des Einzelfalls und der steuerlichen Beratung.