Photovoltaik als Bauleistung: Wann der Auftraggeber 15 Prozent einbehalten muss

Ist die Montage einer Photovoltaikanlage eine Bauleistung nach § 48 EStG?

Das Bayerische Landesamt für Steuern führt die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude ausdrücklich als Bauleistung im Sinne des § 48 EStG. Diese Rechtsauffassung ist nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht worden. Anzuwenden ist diese Auffassung grundsätzlich in allen offenen Fällen.

Eine Photovoltaikanlage wird eingekauft wie Technik. Angebot, Wechselrichter, Speicher, Kilowatt peak. In den Unterlagen taucht das Wort Bauleistung selten auf, und genau daran scheitert die Prüfung im Betrieb. Der Monteur kommt vom Elektrobetrieb, die Rechnung sieht aus wie eine Anlagenrechnung, und niemand fragt nach einer Bescheinigung.

Fünf Zwecke, kein Gewerkekatalog. Das Gesetz sagt nicht, was ein Bauwerk ist. Das Bayerische Landesamt für Steuern verweist dafür auf das BMF-Schreiben vom 19. Juli 2022 (BStBl 2022 I S. 1229), nach dem der Begriff weit auszulegen ist, und hat für Photovoltaik drei Punkte ausdrücklich festgehalten: die Montage am oder auf dem Gebäude ist eine Bauleistung, die Freilandanlage kann es sein, und die Einordnung als Betriebsvorrichtung ändert nichts.

Wer wissen will, warum ausgerechnet die technischen Gewerke hier am häufigsten falsch eingeordnet werden, findet die Systematik im Beitrag zu den Gewerken außerhalb des Baugewerbes.

Gilt das auch für eine Freiflächenanlage ohne Gebäude?

Freiland-Photovoltaikanlagen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. November 2019 (I R 46/17) grundsätzlich eigenständige Bauwerke; ihre Errichtung ist damit eine Bauleistung nach § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG. Das Bayerische Landesamt für Steuern formuliert enger: die Aufstellung könne den Bauleistungsbegriff erfüllen. An der früheren Auffassung zur Betriebsvorrichtung wird nicht mehr festgehalten.

Der Unterschied im Wortlaut hat einen einfachen Grund. Das Kann stammt aus den Schreiben der Landesämter von 2015, das Urteil ist von 2019. Der Bundesfinanzhof legt die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch aus und beschränkt sie ausdrücklich nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter; auch Scheinbestandteile, Betriebsvorrichtungen und technische Anlagen kommen in Betracht.

Praktisch heißt das: Beim Solarpark auf der Ackerfläche ist die Einordnung entschieden. Ob zusätzlich Fundamente errichtet worden sind, durfte die Vorinstanz offenlassen, und für die Trafostationen genügte dem Gericht, dass sie ortsfest auf dem Boden ruhen. Wer dort einen sechsstelligen Auftrag vergibt, plant den Einbehalt ein, statt ihn von der Gründungsart abhängig zu machen. Umgekehrt hat das Gericht offengelassen, ob dasselbe bei Arbeiten an einem bereits vorhandenen Bauwerk gilt. Für die Dachanlage trägt deshalb die Auffassung der Verwaltung.

Warum spielt es keine Rolle, ob die Anlage eine Betriebsvorrichtung ist?

Nach der Rechtsauffassung, die das Bayerische Landesamt für Steuern veröffentlicht hat, kommt es für die Frage, ob eine Bauleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG vorliegt, nicht darauf an, ob das eingebaute Wirtschaftsgut als Betriebsvorrichtung oder als Gebäudebestandteil anzusehen ist.

Diese Unterscheidung stammt aus dem Bewertungsrecht und beschäftigt Steuerberater seit Jahrzehnten. Für die Bauabzugsteuer ist sie ohne Wirkung. Das ist die Stelle, an der die meisten Auftraggeber danebenliegen, weil sie eine Antwort aus einem anderen Rechtsgebiet übernehmen.

In der Praxis klingt das dann so: die Anlage sei doch beweglich, sie könne abgebaut und woanders wieder aufgestellt werden, also sei das keine Bauleistung. Der Gedanke ist nachvollziehbar und für die Bauabzugsteuer trotzdem unerheblich. Maßgeblich sind die fünf Zwecke aus § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG, nicht die bewertungsrechtliche Zuordnung des Wirtschaftsguts.

Eine Photovoltaikanlage wird verkauft wie Technik und behandelt wie Technik. Das Finanzamt sieht eine Bauleistung, und die Rechnung dafür geht an den Auftraggeber, nicht an den Monteur.

Dominik Lederer, BeKlaro

Welcher Betrag zählt für die Freigrenze von 5.000 Euro?

Gegenleistung im Sinne des § 48 Abs. 1 EStG ist nach § 48 Abs. 3 EStG das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer. Für die Freigrenze zählt also der Bruttobetrag. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 EStG werden alle für denselben Leistungsempfänger erbrachten und voraussichtlich zu erbringenden Bauleistungen des laufenden Kalenderjahres zusammengerechnet. Der Nettobetrag allein entscheidet über die Grenze nicht.

Bei Photovoltaik hat dieser Satz eine Folge, die in keinem anderen Gewerk auftritt. Der Steuersatz ist nicht immer 19 Prozent.

Nummer 1 verlangt eine Lieferung an den Betreiber der Photovoltaikanlage und eine Installation auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden. Als erfüllt gelten diese Voraussetzungen, wenn die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt peak beträgt.

Für die Freigrenze ergibt das zwei Rechnungen mit demselben Netto und einem anderen Ergebnis. Ein Nachunternehmer stellt 4.600 Euro netto in Rechnung. Mit 19 Prozent Umsatzsteuer kommen 874 Euro hinzu, die Gegenleistung beträgt 5.474 Euro und liegt über der Freigrenze. Weist dieselbe Rechnung 0 Prozent aus, bleibt es bei 4.600 Euro und damit darunter.

Ob eine einzelne Leistung in einer Nachunternehmerkette die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt, entscheidet sich am konkreten Vertrag und am Empfänger der Lieferung. Diese Einordnung bleibt beim Betrieb und seinem steuerlichen Berater. Der Auftraggeber liest für die Freigrenze schlicht den Betrag ab, den er tatsächlich überweist.

Wann entsteht die Pflicht zum Einbehalt?

Nach dem Bayerischen Landesamt für Steuern entsteht die Verpflichtung zum Steuerabzug in dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung erbracht wird, also beim Leistungsempfänger oder bei einem für ihn zahlenden Dritten abfließt. Die Behörde verweist dafür auf § 11 EStG. Weder der Vertragsschluss noch das Rechnungsdatum lösen die Pflicht aus, sondern der Tag der Zahlung.

Damit hängt alles am Zahltag. Eine Freistellungsbescheinigung, die bei Auftragserteilung im Januar gültig war und im Oktober abgelaufen ist, hilft bei der Schlusszahlung im November nicht mehr. Bei einer Photovoltaik-Montage mit drei Abschlägen sind das drei getrennte Prüfzeitpunkte, nicht einer.

Der Anmeldeweg schließt daran an. Nach § 48a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Monats, in dem die Gegenleistung erbracht wird, eine elektronische Anmeldung zu übermitteln. Nach Satz 3 ist der Abzugsbetrag am zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldungszeitraums fällig und an das für den Leistenden zuständige Finanzamt abzuführen.

Was kostet der unterlassene Einbehalt den Auftraggeber?

Der Leistungsempfänger haftet nach § 48a Abs. 3 Satz 1 EStG für einen nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag. Nach Satz 4 erlässt das für den Leistenden zuständige Finanzamt den Haftungsbescheid. Die Haftung entfällt nach Satz 2, wenn im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorlag, auf deren Rechtmäßigkeit vertraut werden konnte.

Eine Zahl macht das greifbar. Ein Generalunternehmer beauftragt die Montage einer Aufdachanlage für 62.000 Euro netto. Mit 19 Prozent Umsatzsteuer sind das 11.780 Euro obendrauf, die Gegenleistung beträgt 73.780 Euro. Der Einbehalt von 15 Prozent liegt bei 11.067 Euro. Wird er nicht abgeführt, ist genau dieser Betrag die Haftungssumme.

Der Vertrauensschutz aus Satz 2 hat eine Grenze, die im selben Absatz steht. Nach Satz 3 darf insbesondere dann nicht auf eine Freistellungsbescheinigung vertraut werden, wenn diese durch unlautere Mittel oder durch falsche Angaben erwirkt wurde und dies dem Leistungsempfänger bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

Welcher Nachweis wendet den Einbehalt ab?

Nach § 48 Abs. 2 EStG muss der Steuerabzug nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b Abs. 1 Satz 1 EStG vorlegt. Deren Geltungsdauer ist nach § 48b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Bescheinigung selbst anzugeben. Ohne diesen Nachweis bleibt nur die Freigrenze.

Zur Kontrolle gibt es einen amtlichen Weg. Nach § 48b Abs. 6 Satz 2 EStG erteilt das Bundeszentralamt für Steuern dem Leistungsempfänger im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG im Wege einer elektronischen Abfrage Auskunft über die dort gespeicherten Bescheinigungen. Das Bayerische Landesamt für Steuern verweist für diese Abfrage auf das Portal des Bundeszentralamts.

An dieser Stelle gehört ein Punkt dazu, den kein Anbieter gern nennt. Nach § 48b Abs. 4 EStG wird die Aufhebung einer Bescheinigung nur dann mitgeteilt, wenn sie nur für bestimmte Bauleistungen gilt. Wer eine allgemein erteilte Bescheinigung abgeheftet hat, bekommt bei deren Aufhebung also keinen Brief. Das System kann die Geltungsdauer führen und vor der nächsten Zahlung erinnern, den Blick in das amtliche Portal nimmt es niemandem ab.